Kreis Bad Duerkheim Erkenntnisse für den Alltag

«Speyer.» Mit Vorträgen, Praxisbeschreibungen und Diskussionen über Folgen des Flüchtlingszustroms veranstaltet die Universität für Verwaltungswissenschaften ab heute ihre ersten Migrationsrechtstage. Die wissenschaftlichen Leiterin Constanze Janda – die 41-Jährige Heidelbergerin ist seit 2016 Professorin für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaften an der Uni Speyer – spricht über Möglichkeiten und Ziele der neuen Reihe.

Frau Professor Janda, was und wen wollen Sie mit den Migrationsrechtstagen erreichen?

Wir wollen eine Bestandsaufnahme vornehmen und in die Zukunft schauen. Die Vorträge decken eine große Themenvielfalt ab – von der Registrierung geflüchteter Menschen über ihre Unterbringung und medizinische Versorgung, soziale Absicherung bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt und das Schulsystem. Die jüngsten Entwicklungen im Ausweisungs- und Abschiebe-Recht werden ebenso besprochen wie die Rechtsschutzmöglichkeiten. Zudem werfen wir einen Blick auf die Landespolitik und die Pläne zur Reform des Europäischen Asylsystems. Wem nutzt die Veranstaltung? Die Migrationsrechtstage fügen sich ein in die Weiterbildungsveranstaltungen der Uni Speyer für Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen aber nicht ausschließlich aus der Perspektive der Verwaltung diskutieren. Deshalb suchen wir Austausch und Vernetzung mit verschiedenen Akteuren: Landespolitik, Anwälte und Richter, Ärzte, aber auch Wohlfahrtsverbänden, die sich für geflüchtete Menschen einsetzen. Worüber wird diskutiert? Über Maßnahmen, die im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise ergriffen wurden. Der Gesetzgeber hat seitdem in großem Tempo eine Vielzahl von Rechtsänderungen vorgenommen. Die Verwaltung musste also nicht nur zahlreiche Asylanträge abarbeiten. Sie ist gezwungen, sich auch auf immer wieder geänderte Rechtslagen einzustellen. Die Versorgung und Betreuung läuft doch überall etwas anders? Richtig. Aus diesem Grund haben wir auch Referenten aus verschiedenen Regionen eingeladen. Diskutieren Sie auch mit Speyerer Geflüchteten? Da bei den Migrationsrechtstagen keine Einzelfallentscheidungen getroffen, sondern allgemeingültige Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert werden, bietet die Tagung Geflüchteten keine Alltagshilfen an. Welche Speyerer Gruppierungen und Institutionen sind eingebunden? Die Tagung richtet sich an Verwaltungskräfte aus ganz Deutschland. Was wird aus den Erkenntnissen der Migrationsrechtstage? Wir hoffen, dass die Teilnehmer Erkenntnisse für ihre tägliche Arbeit mitnehmen, sodass sie unmittelbar in der Rechtsanwendung davon profitieren. Als Wissenschaftlerin erhoffe ich mir Impulse für die weitere Forschung. Dazu gehört, wie die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen gestaltet werden muss, um etwa den Anforderungen der Verfassung oder des Europa- und Völkerrechts gerecht zu werden. Soll aus der Auftakt-Veranstaltung eine regelmäßige Reihe werden? Ja. Ziel ist es, eine Weiterbildungsreihe mit einer Veranstaltung jährlich zu etablieren. Mit welchen Schwerpunktthemen? Die Migrationsrechtstage sollen sich künftig nicht auf die Situation geflüchteter Menschen beschränken. In weiteren Veranstaltungen wollen wir zum Beispiel auch Arbeitsmigration und Lebenslagen von EU-Bürgern in den Blick nehmen. Termin Migrationsrechtstage, Montag, bis Mittwoch, Universität für Verwaltungswissenschaften mit Landesintegrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), Volker Mäulen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es gibt freie Plätze für Ehrenamtliche. Kontakt: dieterle@uni-speyer.de. | Interview: Ellen Korelus-Bruder