Rheinpfalz Zur Sache: BUND will Beteiligung

Aus Erfahrungen mit Fällen wie dem Ölprojekt bei Waldsee/Otterstadt fordert der rheinland-pfälzische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Konsequenzen: Bei Änderungen in den Regionalplänen, die die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes betreffen, müssten künftig die anerkannten Naturschutzverbände beteiligt werden. Dies gelte insbesondere für Verfahren, mit denen die ursprünglich festgelegten raumordnerischen Ziele – beispielsweise Vorrang für Landwirtschaft und Natur – aufgekündigt werden. Für die Ölbohrung im Rhein-Pfalz-Kreis fordert der BUND-Landesverband „einen sofortigen Stopp der Verfahren, bis deren Umweltverträglichkeit unter Beteiligung der Öffentlichkeit nachgewiesen ist“. Die Frage einer Beteiligung von Naturschutzverbänden richte sich nach den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes, teilt dazu das rheinland-pfälzische Umweltministerium mit. Die Zuständigkeit liege hier beim Innenministerium. Grundsätzlich könnten fachliche Hinweise der Verbände bei Planungsentscheidungen hilfreich sein. |jüm

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