Rheinland-Pfalz Vier Parteien im Saarland müssen Strafe zahlen

«Berlin/Saarbrücken.» Weil sie das Parteiengesetz ignorierten, müssen Grüne, SPD, CDU und FDP im Saarland teils erhebliche Strafzahlungen leisten. Die Parteien verstießen laut Bundestagsverwaltung vor der Landtagswahl 2009 gegen das Verbot, Spenden oder geldwerte Leistungen ihrer jeweiligen Fraktionen anzunehmen.

Die Bescheide sehen für die Grünen Zahlungen von knapp 117.000 Euro vor. Die SPD muss gut 35.000 Euro, die CDU fast 23.000 Euro und die FDP rund 2300 Euro bezahlen. Grund für die Strafzahlung der Grünen war eine Broschüre über die Fünf-Jahres-Bilanz der Landtagsfraktion, die zu kurzfristig vor der Wahl verschickt wurde. Bei der CDU ging es um ein Wirtschaftsforum, das die Fraktion rund zwei Wochen vor der Landtagswahl veranstaltet hatte. Bei der SPD-Fraktion wurde ebenfalls eine Broschüre gerügt, die rund sechs Wochen vor der Wahl erschienen war. Und die FDP hatte demnach von Mai bis August 2009 einen „Wahlkampfhelfer“ beschäftigt.

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