Rheinpfalz Videoüberwachung und mehr Vorsorge

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat mit der Ankündigung eines Sicherheitspakets auf den Terroranschlag von Berlin reagiert, der zwölf Menschenleben forderte. Zentraler Punkt: 60 Beamte zusätzlich bei Polizei und Verfassungsschutz sollen für Einschätzung und Beobachtung islamistischer Gefährder eingesetzt werden. Ausgebaut werden auch die Videoüberwachung und die Vorsorge gegen Radikalisierung.

Um potenzielle Terroristen besser im Auge behalten zu können, soll das mobile Einsatzkommando der Polizei zusätzlich zwei Observationsgruppen (je 15 Leute) sowie eine zehnköpfige Technik-Gruppe bekommen. Auch der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt erhalten Verstärkung. Insgesamt sollen 60 Personen zusätzlich gegen Gefährder eingesetzt werden. Für diese Aufstockungen sind allerdings keine Neueinstellungen von Polizisten vorgesehen. 30 Stellen sollen laut Lewentz gewonnen werden, weil bei der geplanten Zusammenlegung der Bereitschaftspolizei und der Polizeitechnik Posten verzichtbar werden. Zudem dürfen 30 Polizisten zusätzlich ihren Ruhestand um ein Jahr verschieben. Vor Weihnachten hatte das Innenministerium deren Anzahl für dieses Jahr gegen Widerstand der Gewerkschaften bei 70 gedeckelt. Jetzt sollen 100 Anträge auf späteren Pensionseintritt bewilligt werden. Eine nachhaltige personelle Verstärkung der Polizei will Lewentz dadurch erreichen, dass mehr Polizeianwärter eingestellt werden. Die Ampel-Koalition hatte sich auf die Anhebung auf 500 pro Jahr geeinigt. Inzwischen plant der Innenminister mit 535 Anwärtern pro Jahr. Damit soll die Anzahl der Polizisten im Land bis 2021 auf deutlich über 9500 steigen. Die Videoüberwachung will die Landesregierung „anlassbezogen“ ausbauen, zum Beispiel an zentralen Punkten bei Großveranstaltungen wie dem Rosenmontagsumzug. Geplant ist auch die Anschaffung von Geräten zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen und zum automatischen Abgleich mit Fahndungsdaten. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat angekündigt, die Prävention gegen Radikalisierung junger Leute zu verstärken. Geplant seien unter anderem drei neue Stellen für eine Beratungsstelle. In Schulen, Moscheevereinen und Jugendeinrichtungen sollen haupt- und ehrenamtliche Kräfte geschult werden, damit sie Radikalisierung besser erkennen können. Vorbereitet werde außerdem ein Aussteigerprogramm für religiöse Extremisten. Die Landesregierung will Pläne des Bundes unterstützen, ausreisepflichtige Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen. Spiegel hat darauf hingewiesen, dass die Mehrzahl der Gefährder allerdings nicht ausreisepflichtig sei. Die elektronische Fußfessel zur Überwachung potenzieller Terroristen sieht die Landesregierung skeptisch. Sie sei allenfalls „ein Instrument im Werkzeug-Kasten“, machten Lewentz und Justizminister Herbert Mertin (FDP) deutlich. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, was mit strafunmündigen Jugendlichen passiert, die radikalisiert werden. Die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters unter 14 Jahre lehnt die Ampel ab. Die CDU-Opposition hat die Ergebnisse des Spitzentreffens kritisiert. In zentralen Fragen trete die Koalition auf der Stelle, erklärte der Abgeordnete Lammert. Dies gelte nicht nur bei der Frage der Fußfesseln. Bei der angekündigten personellen Verstärkung handele es sich in Wahrheit um eine Umverteilung, die an anderen Stellen Lücken aufreiße. Politik |nob