Rheinpfalz Strittiges erst nächste Woche

91-96965890.jpg

SAARBRÜCKEN. 30 Tage nach der von der CDU klar gewonnenen Landtagswahl im Saarland trat gestern der neue Landtag zusammen. Die 51 Sitze verteilen sich auf vier Parteien: CDU, SPD, Linke und erstmals die AfD. 40 Tage nach der Wahl soll der Vertrag einer neu aufgelegten Regierungskoalition von CDU und SPD unter der Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stehen. Die strittigen Punkte werden am 2. und 3. Mai verhandelt.

Dass sich die seit 2012 zusammen regierenden Christ- und Sozialdemokraten einigen werden, zweifelt niemand an. Indiz dafür auch: Schon am 12. Mai soll das Vertragswerk durch den CDU-Parteitag abgesegnet werden, am 15. Mai von den SPD-Delegierten. Für den 17. Mai ist die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin vor gesehen. Mit einem Zugewinn von 5,5 Prozent der Stimmen (in Mandaten: fünf) hatte die 54-Jährige ihrer CDU einen großen Erfolg gesichert. Mit 17 Abgeordneten muss sich die SPD erneut in die Rolle des Juniorpartners fügen. Elf Prozentpunkte lagen die Sozialdemokraten unter ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hinter der CDU. Die neuen Kräfteverhältnisse, so sagen Teilnehmer der seit 7. April laufenden Koalitionsverhandlungen, spiegeln sich in den Gesprächen. Von großer Enttäuschung seitens der SPD, die sich Hoffnungen gemacht hatte, nach 18 Jahren wieder den Ministerpräsidenten stellen zu können, ist die Rede. Und von einer machtbewusst auftretenden CDU. Offiziell heißt es von Kramp-Karrenbauer nur: „Wir arbeiten intensiv und konstruktiv. Es gibt einen großen Bereich bei den Themen, in dem wir Schnittmengen mit der SPD haben.“ Und auch Rehlinger will keine Wasserstandsmeldungen herausgeben. Am Ende müsse sich alles zusammenfügen, auch das Personal. Über Ressortzuschnitte künftiger Ministerien, Minister- und Staatssekretärsposten, sei noch nicht geredet worden. Gestern wurde bis in den Abend hinein die dritte Runde mit wenig strittigen Themen wie Wirtschaft und Energie verhandelt. Die großen Brocken sollen am kommenden Dienstag und Mittwoch aus dem Weg gerollt werden. Dann geht es um die im Wahlkampf die CDU und SPD unterscheidenden Vorstellungen bei der inneren Sicherheit (Struktur, Ausstattung und Befugnisse der Polizei, auch Videoüberwachung von Festplätzen), Bildungsthemen (Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren auch an saarländischen Gymnasien) und die finanzielle Entlastung von Eltern mit Kindergarten- und Schulkindern. Die SPD will weit mehr als das von der CDU für möglich gehaltene Bildungskonto pro Kind von einmalig 2000 Euro – Letzteres nur für ab 2018 Geborene. Obwohl man zur Einigung verdammt sei, heißt es, erwarten die je zwölf Verhandler beider Parteien noch eine schwierige Schlussrunde. Vorsorglich hält man nach dem 3. Mai einen Zusatztermin in der Hinterhand. In großer Einigkeit, in offener Abstimmung und sogar einstimmig mit den Stimmen der Oppositionsparteien Linke und AfD, wurde gestern Klaus Meister zum Landtagspräsidenten gewählt. Der 62 Jahre alte ehemalige Innenminister und Vorsitzende der CDU-Fraktion leitet seit dem Tod von Hans Ley (CDU) vor zwei Jahren die Sitzungen des Landesparlaments. Als ältester der 51 Parlamentarier – darunter 19 Frauen – hielt gestern der 78 Jahre alte Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr, die Eröffnungsrede. Der ehemalige Lehrer rezitierte ein düsteres Mundart-Gedicht der sich mit den Grubenunglücken und der Trauer der Bergmanns-Familien befassenden saarländischen Lyrikerin Maria Becker-Meisberger und blieb auch sonst weitgehend im moselfränkischen Dialekt. Den Protokollführern diktierte er am Ende seiner Rede: „Einzig Applaus von der Fraktion der AfD.“ EINWURF

91-96964221.jpg
Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x