Rheinland-Pfalz Städte: Schuldenprobleme jetzt lösen

In den rheinland-pfälzischen Städten ist das Geld knapp.
In den rheinland-pfälzischen Städten ist das Geld knapp.

«MAINZ.» Der rheinland-pfälzische Städtetag verlangt eine ausführliche Debatte des Landtags über die Finanznot der Städte. Davon verspricht er sich Rückenwind für seine Forderung nach einem zweiten Entschuldungsfonds für die Kommunen.

Dies verdeutlichten der Präsident des Städtetags, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), und sein Kaiserslauterer Amtskollege Klaus Weichel (SPD) gestern in Mainz. Seit 20 Jahren verschlechtere sich die Finanzlage der allermeisten Städte dramatisch, sagte Matheis. Das liege nicht am „ungebremsten Ausgabeverhalten psychisch instabiler Oberbürgermeister“. Grund sei vielmehr, dass den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben für Leistungen im Sozialbebereich aufgebürdet wurden. Die Kosten dafür würden von Bund und Land nicht ausreichend erstattet. Als Beispiel für diese Entwicklung nannte Matheis die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren. Der Anspruch der Eltern bestehe gegenüber den Kommunen. Diese hätten in Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung „deutlich mehr als 100 Millionen Euro“ investiert und dafür Darlehen aufgenommen. Diese Investitionen seien aber durchschnittlich mit nur 20 bis 25 Prozent bezuschusst worden. Hinzu kämen höhere Personalkosten in den Kitas, rechnete der Städtetags-Präsident vor. Diese Ausgaben würden häufig mit sogenannten Kassenkrediten beglichen. Dabei handelt es sich ähnlich einem Dispokredit von Privatleuten um Geld, das Kommunen eigentlich nur aufnehmen dürfen, um kurzfristige Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Die Summe aller Kassenkredite, die von den rheinland-pfälzischen Kommunen inzwischen angehäuft worden sind, belaufen sich auf knapp sieben Milliarden Euro. Weichel und Matheis haben sich erneut gegen den Vorwurf gewehrt, die Städte sparten nicht genug. Die Verschuldung sei dort, wo die Soziallasten liegen, argumentierten sie. Rückendeckung bekamen die beiden Oberbürgermeister vom Kaiserslauterer Hochschullehrer und Experten für Kommunalfinanzen, Martin Junkern-heinrich: Von den zehn Gebietskörperschaften in Deutschland mit den höchsten Kassenkrediten seien sechs in der Pfalz. Kassenkredite würden vor allem dort aufgenommen, wo „hohe Fallzahlen“ bei den Sozialleistungen und niedrige Einnahmen zusammenkämen. Junkernheinrich und Matheis forderten: Land und Bund müssten die betroffenen Kommunen nicht nur strukturell entlasten, sondern auch für einen Schuldenschnitt sorgen. Dafür sei derzeit der richtige Moment, da die Steuerquellen sprudelten und die Zinsen historisch niedrig seien. Junkernheinrich: „Probleme muss man in guten Zeiten lösen.“ Matheis will mit der Schulden-Debatte im Landtag die Forderung des Städtetags nach einem weiteren Entschuldungsfonds in Rheinland-Pfalz voranbringen. Demnach würden die sieben Milliarden Euro Kassenkredite einem Zweckverband übertragen. Der Schuldendienst über 28 Jahre würde von den beteiligten Kommunen, aus dem kommunalen Finanzausgleich und vom Land bezahlt. Junkernheinrich und Matheis zeigten sich gestern überzeugt, dass der Bund einen Beitrag beisteuern würde, sollten die Länder mit solchen Entschuldungsmodellen vorangehen. Einwurf

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