Rheinland-Pfalz Saar-Regierung droht Gemeinden

«SAARBRÜCKEN.» 39 der 52 Städte und Gemeinden hatten Ende vergangenen Jahres Sanierungsauflagen der Kommunalaufsicht zu erfüllen, neben der Landeshauptstadt Saarbrücken waren drei weitere Saar-Kommunen überschuldet – ihr Eigenkapital war aufgezehrt. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte gestern an, die klammen Gemeinden an den ab 2020 vom Bund als Sanierungshilfen ans Saarland zu überweisenden 500 Millionen Euro jährlich fair teilhaben zu lassen. Im Gegenzug erwarte man aber erheblich mehr Sparanstrengungen der Gemeinden selbst. Etwa, indem man die zögerliche Haltung bei Gründung von Personal und Sachmittel einsparenden Zweckverbänden aufgebe. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) werde innerhalb eines Jahres Vorgaben zur Zusammenarbeit machen und sei ermächtigt, Kennzahlen effizienten oder eben ineffizienten Verwaltungshandelns offenzulegen. Quasi einen öffentlichen Pranger aufzustellen. Obwohl die große Koalition eine Gebietsreform in ihrer neuen Regierungszeit bis 2022 ausschließe, treffe man Vorkehrungen, dass eine Gemeindeneugliederung als Ultima Ratio, so Kramp-Karrenbauer, nach 2022 möglich werde. Noch in diesem Jahr soll über eine Änderung des saarländischen Wahlgesetzes die Amtszeit der Bürgermeister von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden. Die Amtszeiten sollen einer möglichen Gebietsreform in der nächsten Legislaturperiode nicht im Wege stehen. Als Schwerpunkte ihres Programms, des bereits dritten der seit 2011 regierenden Ministerpräsidentin, bestimmte Kramp-Karrenbauer Investitionen von jährlich zusätzlichen 50 Millionen Euro in Straßen, Brücken, Hochschulbauten, aber auch die digitale Infrastruktur des Landes, eine finanziell bessere Ausstattung der Hochschulen (15 Millionen Euro jährlich) und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das Saarland werde sich in Berlin beim Bundesarbeitministerium darum bewerben, Modellregion für den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer zu werden. Durch einen geförderten öffentlichen Arbeitsmarkt soll weit stärker als bisher Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden. „Wir müssen raus aus der Schlange sich aneinanderreihender Programme, die den Betroffenen nicht wirklich helfen“, so Kramp-Karrenbauer. Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger von der SPD, kündigte zudem eine saarländische Bundesratsinitiative für eine Rentenreform an. Insbesondere Frauen im Saarland sind wegen zu erwartender niedriger Renten armutsgefährdet. „Wir brauchen eine ausfinanzierte Lösung, die nach lebenslanger Arbeit die Rente nicht zu einem Schreckensgespenst macht“, sagte Rehlinger. Oskar Lafontaine, mit den sieben Abgeordneten der Linken im Rücken Oppositionsführer im saarländischen Vier-Parteien-Landtag, lastete der Ministerpräsidentin in der Aussprache an, „Realitäten einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen“. Schon leicht steigende Zinsen würden angesichts von gut 14 Milliarden Schulden des Saarlandes (13.891 Euro pro Kopf; Rheinland-Pfalz: 7781) dem Regierungsplan einen Strich durch die Rechnung machen. Das von der großen Koalition ausgerufene Jahrzehnt der Investition werde tatsächlich zu einem Jahrzehnt der Unter-Investitionen, so der ehemalige Ministerpräsident. Im Wettbewerb der Bundesländer werde das Saarland weiter zurückfallen. Josef Dörr (AfD) forderte einen Schuldenschnitt, die Übernahme von mindestens fünf Milliarden Euro durch den Bund. Das Programm der Regierung führe zu einem „mittelmäßigen, zurückgebliebenen Saarland“. Mit der Entwicklung eines Infrastrukturprojektes zeigte er sich ganz besonders unzufrieden. Der Flughafen Ensheim habe wenig Überlebenschancen. Dörr: „Wir brauchen einen Saar-Pfalz-Flughafen Saarbrücken-Zweibrücken. Darüber wird mir viel zu wenig geredet.“ KOMMENTAR