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Südwest

Ministerin Anne Spiegel will allen Flüchtlingen Bildungsangebote machen

RHEINPFALZ-Redaktionsgespräch

Von Karin Dauscher

Das mit Polizeieinsatz beendete Kirchenasyl in Ludwigshafen treibt die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) um. Sehr vehement tritt sie im Gespräch mit der RHEINPFALZ-Redaktion für die Linie ihrer Flüchtlingspolitik ein.

LUDWIGSHAFEN. Rheinland-Pfalz biete allen Ankommenden Sprach- und Integrationskurse an – ohne auf die Herkunft zu schauen und damit ohne Ansehen der Bleibeperspektive. „Wir haben keine Schere im Kopf“, sagt die Politikerin aus Speyer. Es sei schwierig, wenn die Menschen den ganzen Tag nichts zu tun hätten. Spiegel zieht einen Vergleich zu Bayern: Die dortige Regierung setze auf Gemeinschaftsunterkünfte und auf wenig Bildungsangebote. Menschen würden möglichst lange aus den Regelsystemen herausgehalten, sagt Spiegel.

Dagegen strebe ihre Politik an, die Flüchtlinge schnell zu integrieren. Die Regierung habe die Mittel für Sprachkurse um mehr als das Doppelte auf 2,8 Millionen Euro erhöht. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr 450 Millionen Euro für die Integration. „Bei mir laufen die Fäden zusammen, ich habe den Hut auf“, beschreibt sie ihre Rolle.

Klare Kante hat die Ministerin in dieser Woche gezeigt, als sie den Rhein-Hunsrück-Kreis angewiesen hat, ein Kirchenasyl nicht mit Polizeieinsatz zu beenden. Genau das hat die Kreisverwaltung Birkenfeld zuvor in Ludwigshafen gemacht (siehe Bericht auf der Titelseite).

Für sie ist das Kirchenasyl nach wie vor zeitgemäß, auch wenn dieser vorübergehende Schutz von Flüchtlingen vor der Abschiebung im rechtsfreien Raum stattfinde. Für nächste Woche hat Spiegel zu einem Gespräch zu dem Thema eingeladen, an dem der Innenminister, Kirchen und Kommunen teilnehmen.

In einem anderen Konflikt mit Kommunen, genauer mit Kommunalen Spitzenverbänden, hofft sie auf eine baldige Lösung: Seit Juni 2016, da war Spiegel gerade einen Monat im Amt, nehmen deren Vertreter nicht mehr an den Sitzungen der Härtefallkommission teil. Dieses Sachverständigengremium entscheidet in Einzelfällen, ob außergewöhnlich humanitäre oder persönliche Gründe dafür sprechen, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben werden. „Die kommunalen Vertreter sind als Mitglieder der Härtefallkommission unverzichtbar. Wir hatten Gespräche und ich hoffe, dass sie zurückkommen.“

„Für mich entscheidet sich die Frage der Integration in den Kommunen“, sagt die Ministerin und hebt das ehrenamtliche Engagement hervor, das an manchen Orten in „hochprofessionellen Strukturen“ organisiert sei. Das Ehrenamt könne aber kein Ersatz für hauptamtlichen Einsatz sein.

Spiegel verteidigt, dass die Landesregierung zwei neue Gutachten zum Moscheeverband Ditib in Auftrag gegeben hat, bevor weiter über einen Staatsvertrag verhandelt werde. Weil Ditib von der türkischen Religionsbehörde finanziert wird, steht der Verband in der Kritik. „Ich bin ganz bei der Ministerpräsidentin, dass die Verhandlungen ruhen, bis die Fragen geklärt sind.“ Kein Problem habe sie damit, dass die Gutachten veröffentlicht würden, sofern persönliche Daten geschützt seien.

Zum Fall des 13-jährigen Jungen aus Ludwigshafen, der 2016 versucht haben soll, dort einen Bombenanschlag auf dem Weihnachtsmarkt zu verüben, sagt Spiegel, dass im Juni das nächste Spitzengespräch zu dem Fall stattfinde. Nach wie vor sei er an einem „sicheren Ort“, an dem er sozialpädagogisch betreut werde. Der Junge sei zusammen mit seinen Eltern untergebracht. Ob sich dieser Ort in Rheinland-Pfalz oder außerhalb befinde, sagt die Ministerin nicht.

Auf die Frage, wann es eines Frauenministeriums nicht mehr bedürfe, antwortet Spiegel: „An dem Tag, an dem die Gleichberechtigung verwirklicht ist.“ Dazu gehöre eine eigene Existenzsicherung von Frauen. Das Steuersystem, vor allem das Ehegattensplitting, stehe dem entgegen. Positiv merkt sie an, dass sich noch nie so viele Männer in der Familienarbeit engagiert hätten wie aktuell.

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagt Spiegel, es sei „total wichtig“, dass die Grünen in der Auseinandersetzung zwischen den großen Parteien um die Kandidaten Schulz und Merkel, deutlich machen, wofür die Partei stehe. Die Ziele des Klima-, Natur- und Umweltschutzes würden von niemandem so konsequent verfolgt wie von den Grünen.

Es werde einer der schwierigsten Wahlkämpfe überhaupt, es gehe letztlich um die Verteidigung der offenen Gesellschaft, um Gleichberechtigung. Von den Rechten werde Stimmung dagegen gemacht. „Da draußen tobt der Kampf um Werte“, sagt Spiegel und haut dabei mit der Faust auf den Tisch – um sich gleich danach zu entschuldigen.

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