Rheinpfalz Lewentz bleibt beim Hahn unter Druck

Der Flughafen Hahn verwandelt das Mainzer Regierungs- und Parlamentsviertel in eine nervöse Zone. Gestern positionierte sich Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu dem Rechnungshofgutachten, das seinem Haus schwere Fehler beim gescheiterten Verkauf des Flughafens an die chinesische SYT im Sommer 2016 bescheinigt. In der Opposition klopfte die CDU ihre Strategie fest, und AfD-Chef Junge marschierte zum Staatsanwalt.

MAINZ. Heute entscheidet der Landtag in einer Sondersitzung über den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Konzern HNA. Auch wenn sich HNA seit der Vertragsunterzeichnung im März noch nicht öffentlich geäußert hat, wie der Flughafen profitabel werden soll, genügt der seriöse Name des Tourismus- und Luftfahrtkonzerns, um Optimismus zu verbreiten. Das war gestern auch die zentrale Botschaft von Innenminister Lewentz. Dieser Mittwoch sei wichtiger, weil eine Entscheidung über die Zukunft des Flughafens getroffen werde. Erst wenn das Parlament dem Verkaufsgesetz zustimmt, wird der Kauf gültig – und wenn die EU-Kommission weitere 75 Millionen Euro Subventionen des Landes an den Flughafen bis zum Jahr 2024 genehmigt. Lewentz räumte erneut Fehler im Zusammenhang mit SYT ein, aber daraus habe das Ministerium gelernt. Außerdem sei dem Land kein Schaden entstanden. „Sobald wir Hinweise hatten, dass die Bonität infrage gestellt war, haben wir gehandelt“, sagte Lewentz über den Vertragsausstieg im Sommer 2016. Der Rechnungshof listet viele Hinweise auf, die Monate vorher an der Seriosität hätten zweifeln lassen müssen. Etwa der Kontoauszug eines angeblichen SYT-Finanzierers, der ein Guthaben von 200 Milliarden Euro auswies. Kein Mensch verfügt über ein solches Vermögen. Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) räumte ein, von dem Auszug erst durch die Untersuchungen des Rechnungshofs erfahren zu haben. Ein zentraler Vorwurf der Prüfer aus Speyer lautet, dass sich die Regierung kein fundiertes eigenes Urteil über SYT gebildet habe. Das Ministerium habe die Verhandlungen weitgehend den Beratern von KPMG und damit externen Sachverständigen überlassen, um frühere Hinweise des Rechnungshofs zum Nürburgring zu befolgen, sagte Lewentz. Parallelen sehen die Prüfer jedoch darin, dass das Land bei der Eifel-Rennstrecke ebenso wie beim Hahn die Geschäftspartner nicht sorgfältig ausgewählt habe. AfD-Chef Uwe Junge erstattete gestern bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Lewentz. Die Regierung habe die Pflicht zur Vermögensbetreuung verletzt. Den Eingang der Anzeige bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller. Junge sagte, parlamentarisch sehe er keine Möglichkeiten mehr, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen und einen Rücktritt Lewentz zu erzwingen. Der 14-köpfigen Fraktion fehlten sieben Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die CDU hält sich nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Martin Brandl alle Möglichkeiten offen. „Die Luft für Lewentz wird dünner“, sagte er gestern. Auf Antrag der CDU beschloss der Ältestenrat des Landtages gestern für den 5. Mai eine Sondersitzung des Landtages zum Rechnungshofbericht. Sollte der Landtag das Thema in die Landtagsausschüsse verweisen, würde das Thema weiter debattiert. Im Internet Ein Dossier zum Thema und der Link zum Rechnungshofbericht steht unter www.rheinpfalz.de/flughafen-hahn .