Rheinpfalz Kommentar: Ohne Folgen

Der Landesrechnungshof stellt der

Landesregierung ein miserables Zeugnis aus – wieder einmal.

Es wird zu den Akten wandern.

Der Hahn ist tot, es lebe der Hahn. Wenn morgen die rot-gelb-grüne Mehrheit im Landtag den Verkauf des Flughafens Hahn an den seriösen chinesischen Konzern HNA absegnen wird, dann ist der defizitäre Hunsrück-Flughafen parlamentarisch bis auf ein paar wütende Attacken der Opposition zu Ende debattiert. Das Gutachten des Landesrechnungshofs wird nicht dazu führen, was ursprünglich neben den beiden Oppositionsparteien CDU und AfD zumindest auch bei SPD und Grünen auf Wohlwollen stieß: ein Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Hahn-Verkauf. Das liegt erstens daran, dass die Regierung im zweiten Anlauf nach derzeitigem Stand einen vorzeigbaren Käufer präsentieren kann, und zweitens daran, dass die SPD mit einem Untersuchungsausschuss über die CDU-Spenden des Agenten Werner Mauss drohen kann. Die Lektüre des fast 100 Seiten starken Gutachtens mit einem noch umfangreicheren Anhang lohnt sich dennoch – mitunter hat es den Charakter einer Realsatire, was am Hahn passiert ist.