Rheinland-Pfalz Kliniken: Land lehnt Vorschlag der Krankenkassen ab

«Mainz.»Die Krankenhausplanung muss nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der Hand des Landes bleiben. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) lehnt den Vorschlag einiger Kassen kategorisch ab, sich an der Finanzierung der Investitionskosten zu beteiligen. „Die Planungshoheit des Landes in der Krankenhausplanung ist für die Landesregierung nicht verhandelbar“, sagte sie in Mainz. Die Techniker Krankenkasse und die Barmer Rheinland-Pfalz schlagen vor, die Krankenhäuser mitzufinanzieren und wollen dafür mehr Mitsprache. Sie halten mehr Geld für notwendig – wie auch die Kliniken selbst, die aber eine Beteiligung der Kassen ablehnen.

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