Rheinland-Pfalz Grünenparteitag in Lahnstein: Deutliches Votum für Paulus

Nach ihrer Wahl zur neuen Landesvorsitzenden zeigt sich Jutta Paulus überrascht. Mit einem

derart eindeutigen Votum habe sie nicht gerechnet, sagte die 50-Jährige.

Mit 143 Delegierten haben gestern beim Landesparteitag der Grünen in Lahnstein mehr als 90 Prozent für Jutta Paulus als neue Landevorsitzende gestimmt – ein stolzes Ergebnis, das bei den Grünen in dieser Deutlichkeit alles andere als selbstverständlich ist. Der Vertrauensvorschuss sei Rückenwind und Verpflichtung zugleich, sagte Paulus. Die Wahl der Neustadterin ist der zweite Wechsel in der Führungsspitze der Landespartei seit dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl im März 2016. Der Stimmenanteil der Grünen war damals von 15,4 auf 5,3 Prozent abgestürzt. Bei der Neuwahl der Vorstandssprecher im Dezember konnte sich Katharina Binz mit 66,1 Prozent der Stimmen mit Mühe behaupten. Thomas Petry hingegen musste sich schon im ersten Wahlgang geschlagen geben und wurde vom früheren Bundestagsabgeordneten Josef Winkler abgelöst. Jetzt hat Binz ihr Amt aufgegeben, weil sie am 1. April in den Landtag nachgerückt ist. Die Satzung der rheinland-pfälzischen Grünen schreibt die Trennung von Amt und Mandat vor. Während ihrer zehnminütigen Vorstellungsrede hatte Paulus inhaltliche Festlegungen vermieden. Sie fordere mehr Solidarität in den eigenen Reihen, sagte sie. Nach der Abstimmung wurde sie ein wenig deutlicher: Das Wahlergebnis 2016 sei abgehakt. Aber in der Koalition mit SPD und FDP werden die Grünen ihrer Ansicht nach zu wenig wahrgenommen. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, die Standpunkte der Partei deutlicher zu formulieren, ohne den eigenen Leuten in der Ampel-Koalition „in den Rücken zu fallen“. Jutta Paulus gehörte 2016 als Vertreterin der Basis zu der Delegation, die den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP verhandelt hat. Die 50-jährige Pharmazeutin ist in den Themen Umweltschutz sowie Ökologie, vor allem jedoch in der Energiepolitik zuhause. Sie arbeitet im Arbeitskreis Energie des BUND Rheinland-Pfalz mit und ist bei den Grünen Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie. Paulus wurde in Gießen geboren, seit 1990 lebt sie in Neustadt. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist sie 1987 zu den Grünen gestoßen. Ende der 1980er Jahre war sie zwei Jahre lang Mitglied im Stadtparlament von Marburg. Aus Protest gegen die Teilnahme Deutschlands am Kosovokrieg unter Verantwortung der damaligen rot-grünen Bundesregierung hatte Paulus 2001 der Partei für rund acht Jahre den Rücken gekehrt. Seit ihrem Wiedereintritt 2009 hat sie unter anderem als Direktkandidatin im Wahlkreis Neustadt-Speyer kandidiert. Zur neuen Schatzmeisterin im Landesvorstand ist Birgit Meyreis mit 81 Prozent der Stimmen gewählt worden. Die 50-Jährige aus Ochtendung im Kreis Mayen-Koblenz setzte sich gegen Almut Schaab-Hehn (52) aus Dannstadt-Schauernheim durch. Meyreis folgt Britta Steck, die nach langen Jahren als Schatzmeisterin als Finanzreferentin in die Geschäftsstelle des Landesverbands wechselt. Neben der Neubesetzung der Vorstandsämter stand in Lahnstein die Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf auf der Tagesordnung. Dabei wollen die Grünen nicht zuletzt mit dem Thema Klimaschutz punkten. Dazu forderten sie in einem Leitantrag unter anderem die Förderung der Elektromobilität und ein bundesweites Klimaschutzgesetz. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner übte zudem scharfe Kritik an CDU und SPD, die beharrlich die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe verhinderten.