Rheinpfalz EINWURF: Parlamentarische Kontrolle muss sein

Bunt nach dem Alphabet gemischt saßen die 51 Abgeordnete des neuen saarländischen Landtags gestern beieinander. Letztmalig. Parteitage von CDU und SPD wollen Mitte Mai die Neuauflage einer großen Koalition absegnen. Dann ordnen sich die Reihen neu. 41 Abgeordnete der Koalition sitzen dann nur zehn der gespaltenen Opposition gegenüber. Oskar Lafontaines sieben Linke wollen mit den drei AfDlern nicht zusammenarbeiten. Für CDU und SPD wird das Durchregieren noch leichter als in den vergangenen fünf Jahren. Alle 48 Gesetzentwürfe der Opposition wurden abgeschmettert. Im 16. Saar-Landtag bringen es Linke und AfD noch nicht einmal auf das Viertel nötiger Stimmen, um Untersuchungsausschüsse, das Kontrollinstrument schlechthin, einsetzen zu können. Das kann so nicht bleiben, die Antragshürde muss gesenkt werden. Auch, wenn die Allermeisten das Instrument nur zähneknirschend in den Händen der AfD sähen. Die Demokratie wird’s aushalten.