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Südwest

Volker Wissing (FDP) im RHEINPFALZ-Gespräch

RHEINPFALZ-Redaktionsgespräch: Wirtschaftsminister Wissing traut Hahn-Käufer HNA einiges zu und denkt über „China-Strategie“ nach

Von Arno Becker

Im Gespräch: RHEINPFALZ-Chefredakteur Michael Garthe (links) mit Wirtschaftsminister Volker Wissing.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) will die Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik China intensivieren. Im Kauf des Flughafens Hahn durch den chinesischen Luftfahrtkonzern HNA sieht Wissing „eine Riesenchance“.

Im Gespräch mit RHEINPFALZ-Redakteuren am Mittwoch in Ludwigshafen sagte Wissing, die Landesregierung denke über die Einrichtung eines China-Zentrums nach, um mehr chinesische Investoren nach Rheinland-Pfalz zu locken. Im Gespräch sei auch eine „China-Strategie“. Dabei gehe es zum Beispiel darum, die intensive Zusammenarbeit des Landes auf weitere Regionen der Volksrepublik auszuweiten. In keinem anderen Land gebe es ein derart großes Interesse am Standort Rheinland-Pfalz wie in China. Einzelheiten zu den China-Plänen nannte der Minister nicht.

Meinung zum Flughafen Hahn

Der Landtag hat Ende April den Verkauf des Hunsrück-Flughafens, der bisher mehrheitlich dem Land gehört, an HNA gebilligt. Zur Zukunftsperspektive des Airports unter den neuen Eigentümern sagte Wissing: In einer Marktwirtschaft gebe es zwar keine Garantien für den Erfolg von Geschäftsmodellen. Aus Sicht des Landes sei HNA jedoch „eher die Nadel im Heuhaufen“. Der chinesische Konzern verfüge über genug Wissen und Finanzkraft, um den bisher chronisch defizitären Hahn zu entwickeln.

Wissing verteidigt die Ausgaben für Straßenbau

Wissing verteidigte die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition für Unterhalt und Bau von Straßen. Wie berichtet, wollen SPD, FDP und Grüne bis zum Ende der Wahlperiode jährlich 120 Millionen Euro für Landesstraßen ausgeben. Aus Sicht der Opposition und des Landesrechnungshofs ist dies nicht ausreichend. Der Rechnungshof hatte vor zwei Jahren unter Berufung auf ein externes Gutachten einen Investitionsstau von nahezu einer Milliarde Euro konstatiert und hält nun zusätzliche 20 Millionen Euro jährlich für die Landesstraßen für notwendig.

„Diese Zahl will ich nicht bestreiten“, sagte Wissing gestern. Seine Aufgabe sei jedoch ein Gesamtkonzept für den Einsatz von Straßenbaumitteln. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) baue nicht nur für das Land, sondern auch für Gemeinden und vor allem für den Bund.

Der Bund stelle derzeit jedoch sehr viel Geld zur Verfügung. Schon vergangenes Jahr sei es nicht gelungen, alle Mittel für Rheinland-Pfalz zu verbauen. Würde nun noch mehr Geld für Landesstraßen bereitgestellt, blieben „Bundesmittel liegen“. Die angekündigte Einstellung von zusätzlichen Ingenieuren für Planung und Bauaufsicht beim LBM läuft laut Wissing reibungslos. Bis Ende 2017 soll es 76 Stellen mehr geben als Ende 2015. Davon 40 seien bereits besetzt. Für den Rest gebe es genügend Bewerbungen.

Wissing ist zuversichtlich beim Projekt Zweite Rheinbrücke

Wissing ist weiterhin zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg der jeweilige Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth unter Dach und Fach sein wird. Allerdings seien dabei Gründlichkeit und Rechtssicherheit wichtiger als Schnelligkeit. Deshalb erfordere ein zusätzliches Gutachten etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant, so Wissing. Es gehe auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dezember zurück und werde sich mit den voraussichtlichen Auswirkungen der geplanten Brückenpfeiler auf die Strömungsverhältnisse im Rhein befassen.

Wissing will Bauern und Winzern nach Frostschäden helfen

Wissing hat den Landwirten, Obstbauern und Winzern im Land Hilfen nach den jüngsten Frostschäden in Aussicht gestellt, ohne dazu konkrete Ankündigungen zu machen. „Wir können den Betrieben nicht das wirtschaftliche Risiko abnehmen, aber wir werden sie auch nicht alleine lassen“, sagte der Minister. Geprüft werde zum Beispiel, wie den Betrieben bei der Dokumentation der Schäden geholfen werden könne. Weitere Möglichkeiten seien Hilfen bei Liquiditätsengpässen oder die Stundung von Steuervorauszahlungen. Zusammen mit den Bauernverbänden will Wissing prüfen lassen, ob die Fristen für Umstrukturierungsmaßnahmen nochmals geöffnete werden können. Im Einzelfall könnten so erfrorene Rebenneuanlagen kurzfristig gerodet werden.

Der Landwirtschaftsminister plädierte dafür, das Thema Elementarschadenversicherung „nochmals auf den Tisch zu bringen“. Dabei werde es eher darum gehen, mit der Versicherungsbranche das Angebot an Policen zu überprüfen, weniger um direkte Zuschüsse für die Betriebe zu den Versicherungsprämien.

Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident und Landesvorsitzender der FDP ist, lobte ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition deren Arbeit. Die Zusammenarbeit funktioniere, es gebe großen Gesprächsbedarf, was aber zu Entscheidungen mit hoher gesellschaftlicher Akzeptanz führe. Auf Bundesebene sei die FDP weder auf die Zusammenarbeit mit der CDU noch mit der SPD festgelegt.

RHEINPFALZ-Blog: Über wiederkehrende Rituale bei Redaktionsgesprächen schreibt Redakteur Andreas Ganter hier.

 

 

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