Rheinland-Pfalz Dieselskandal: Landtag für längere Gewährleistung

Die Stärkung von Verbraucherrechten im Dieselskandal war gestern Thema im Landtag. Parteiübergreifend forderten die Redner, die Automobilindustrie solle die Gewährleistungsfrist verlängern, weil sonst in vielen Fällen die Ansprüche von Verbrauchern, die einen mit schadhafter Software ausgestatteten Diesel gekauft haben, Ende des Jahres auslaufe.

«MAINZ.»Die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin Anne Spiegel (Grüne), forderte außerdem gesetzliche Vorgaben für Musterklagen und die verpflichtende Beteiligung von Verbraucherverbänden an künftigen Diesel-Gipfeln. Weil Einzelklagen zu teuer und zu zeitintensiv seien, müsse es möglich sein, dass ein Verband oder eine Gruppe von Menschen gemeinsam vor Gericht ziehen könne, forderte Katharina Binz, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, die diese Debatte beantragt hatten. Christian Baldauf, Vizefraktionschef der CDU, stimmte Binz zu, dass die Verbraucherrechte in Bezug auf die Verjährung gestärkt werden müssten. „Sollte die Automobilindustrie das nicht machen, dann müssen wir das im Gesetzgebungsverfahren erreichen.“ Baldauf widersprach jedoch der auch innerhalb der Grünen umstrittenen Forderung, den Verbrennungsmotor ab 2030 zu verbieten. Die AfD sprach sich gegen einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor aus. Jochen Hartloff (SPD) sagte, die Politik müsse sich auch an die eigene Nase fassen und forderte mehr Verbraucherschutz durch das Kraftfahrzeugbundesamt.