Rheinpfalz CDU zieht Unabhängigkeit des Prüfdienstes in Zweifel

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll der Gesundheitsausschuss des Landtages voraussichtlich am 11. Mai über die Ergebnisse einer Sonderprüfung beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) informiert werden. Das kündigte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gestern in einer Ausschusssitzung an. Die CDU-Opposition äußerte Zweifel an der Unabhängigkeit des Landesprüfdienstes, der den MDK durchleuchten wird.

MAINZ. Der MDK mit Hauptsitz in Alzey und rund 460 Beschäftigten entscheidet über die Pflegebedürftigkeit von Menschen und prüft Heime. Träger sind die gesetzlichen Krankenkassen, finanziert wird er von den Versicherten. Wegen anhaltender Personalquerelen seit 2013 wird der Dienst nun unter die Lupe genommen. Damals wurde Geschäftsführer Gundo Zieres vom MDK-Verwaltungsrat entlassen, dagegen wehrte er sich erfolgreich in mehreren Prozessen. Zieres bleibt freigestellt, erhält aber 75 Prozent seines Jahresgehalts von 170.000 Euro. In der Folge wurden weitere Führungskräfte entlassen, zuletzt die Personalratsvorsitzende. Auch sie zog vor Gericht. Der erste Versuch einer Mediation mit Zieres ist im vergangenen Monat gescheitert, nachdem er den Verwaltungsratsvorsitzenden Martin Schneider wegen Untreue angezeigt hatte. Inzwischen soll der Streit die Steuerfahndung erreicht haben. Die Ministerin sagte: „Dazu ist mir offiziell nichts bekannt.“ Neben dem Gehalt ohne Gegenleistung zahlte der MDK Gerichtskosten in sechsstelliger Höhe. Die CDU-Opposition im Landtag sieht den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzt und wirft der Landesregierung vor, ihrer Rechtsaufsicht über den MDK nicht nachgekommen zu sein. Die Regierung verweist auf die Selbstverwaltung der Krankenkassen. Nur „eindeutige Grenzüberschreitungen“ des Gebots der „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ dürften von der Aufsichtsbehörde geahndet werden. Nachdem CDU und AfD im Dezember mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gedroht haben, kündigte Bätzing die Sonderprüfung für den Bereich Personal an. Die Prüfung werde voraussichtlich Mitte März abgeschlossen sein. Der Landtagsausschuss soll in vertraulicher Sitzung am 11. Mai über den Prüfbericht informiert werden, sagte die Ministerin. Bätzing verteidigte den Landesprüfdienst gegen Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Michael Wäschenbach. „Wir sind bösgläubig geworden“, hatte er gesagt und auf das Zieres-Urteil verwiesen. Darin bescheinigen die Richter dem Landesprüfdienst, auf dessen Expertise sich die Entlassung gestützt hatte, keine gute Arbeit geleistet zu haben. Außerdem ist der Prüfdienst nach CDU-Auffassung nicht unabhängig, weil er an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angegliedert ist, das dem Ministerium unterstehe. Nach den CDU-Vorwürfen holte die SPD-Abgeordnete Katrin Anklam-Trapp aus: Dass der Vizefraktionschef der CDU, Christian Baldauf, in der jüngsten Plenarsitzung nach den MDK-Verfahrenskosten gefragt habe, sei zwar rechtens, widerspreche aber der Etikette. Baldauf praktiziert neben dem Abgeordnetenmandat als Anwalt in Frankenthal und vertritt entlassene MDK-Mitarbeiter. „Es klang, als wollte er fragen: Was lässt sich da verdienen?“, sagte Anklam-Trapp. Hedi Thelen (CDU) konterte: Berechtigt sei die Frage, ob ein Abgeordneter in dieser Situation Fragen stellen solle, die Schlussfolgerung aber sei eine „unlautere Unterstellung“. Einwurf |kad