Rheinpfalz CDU will mehr Qualität in der Bildung

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MAINZ (nob). Die rheinland-pfälzische CDU will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 13. März auch in den Realschulen plus Abschlussprüfungen einführen. Dies kündigte Spitzenkandidatin Julia Klöckner gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ-Redaktion an.

In den Realschulen plus, in denen der Abschluss der Berufsreife oder die sogenannte mittlere Reife gemacht werden kann, fehle den Lehrkräften vielfach ein „Motivationsinstrument“, um die Leistungsbereitschaft der jungen Leute bis zum Ende der Schulzeit aufrechtzuerhalten, sagte Klöckner. Das Sitzenbleiben werde von der rot-grünen Landesregierung abgeschafft, die Bedeutung der Noten aufgeweicht. Notwendig sei stattdessen die Einführung einer Prüfung zur Erlangung des Realschulabschlusses. Klöckner erneuerte gleichzeitig die Forderung ihrer Partei nach landesweit einheitlichen Abiturprüfungen. Die CDU-Spitzenkandidatin, die bei der Wahl mit dem Ziel antritt, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Amt abzulösen, nannte die Bildungspolitik als eines der Themen, die sie im Falle eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit angehen würde. Dabei strebe die CDU „keine große Schulstrukturreform“ an. Die Schulen bräuchten Ruhe. Die Qualität der Schulausbildung müsse jedoch verbessert werden. Klöckner forderte mindestens 600 zusätzliche Lehrerstellen landesweit, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren. Ob noch mehr Lehrpersonal wird eingestellt werden können und müssen, hänge von verschiedenen Faktoren ab. Dazu zählten die Entwicklung der Schülerzahlen oder ein „Kassensturz“, der über die tatsächliche Finanzlage des Landes Aufschluss geben solle. Ziel der CDU sei, die Schulen so auszustatten, dass „100 Prozent plus X“ der vorgeschriebenen Stunden erteilt werden können. Damit sei auch möglich, unvorhersehbaren Unterrichtsausfall zum Beispiel wegen Krankheit einer Lehrkraft zu verringern. Die Gruppen in den rheinland-pfälzischen Kindergärten sind nach Ansicht der CDU-Chefin zu groß, zudem fehle es an Personal. Die rot-grüne Landesregierung schiele nur auf die Kostenfreiheit des Kita-Besuchs und auf die Anzahl der Kita-Plätze. Die Qualität der Betreuung hingegen werde vernachlässigt. Zur Verbesserung der Qualität plant die CDU die Einführung von Kita-Beiträgen. Ob sie tatsächlich erhoben werden, sollen jedoch die Träger entscheiden. Außerdem solle die Höhe des Beitrags sozial gestaffelt sein und höchstens einen Euro pro Tag betragen, sagte Klöckner. Als weiteren Arbeitsschwerpunkt einer eventuellen CDU-geführten Landesregierung nannte Julia Klöckner die Verkehrsinfrastruktur. Zum umstrittenen Bau einer Straßenbrücke im Mittelrheintal, sagte sie, die Argumentation der SPD zu diesem Thema habe einen „logischen Bruch“. Die Sozialdemokraten beteuerten, für den Bau zu sein. Verhindert werde das Projekt vom Koalitionspartner Grüne. Gleichzeitig betone die SPD, nur mit den Grünen koalieren zu wollen. Klöckner sprach sich erneut für den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth aus. Die vorhandene Brücke dort sei eine „Lebensader der Region“. Sie sei überlastet und deshalb wie die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden „eine tickende Zeitbombe“. Klöckner versprach für den Fall ihrer Wahl zur Regierungschefin eine sparsame Haushaltspolitik. Sie zeigte sich zuversichtlich, das von der CDU geforderte Familiengeld ohne neue Schulden finanzieren zu können. Das Familiengeld sei keine „Herdprämie“ für Frauen. Vielmehr solle es Familien helfen, finanzielle Belastungen zu schultern, die zum Beispiel durch unflexible Öffnungszeiten von Kindergärten entstehen. Die CDU-Landesvorsitzende verteidigte erneut ihre Vorschläge zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Das „Plan A2“ genannte Papier wird als vorsichtige Abkehr vom Kurs der CDU-Bundeskanzlerin gewertet. Angela Merkel müsse „Europa zusammenhalten“, sagte Klöckner. Sie selbst müsse als Landespolitikerin das Problem „von den Kommunen her denken“. Klöckners Vorschläge sehen unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen nach „flexiblen Tageskontingenten“ vor. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen möglichst in Grenznähe untergebracht und rasch in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Nur Menschen mit Bleibeperspektive sollen auf die Kommunen verteilt werden. Klöckner sprach sich dagegen aus, Deutschlands Grenzen „dicht zu machen“. Das Land brauche die offenen europäischen Binnengrenzen. Nur Europas Außengrenzen müssen nach Klöckners Ansicht besser geschützt werden. Ihre Positionen zur Flüchtlingspolitik bezeichnete Klöckner, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist, als „ergänzende Sichtweise zu Angela Merkel“. Als Wahlziel am 13. März nannte Klöckner, die SPD als stärkste Landtagsfraktion abzulösen und mit der FDP eine Regierungskoalition zu bilden. Info —Bisher waren diese Spitzenkandidaten in der RHEINPFALZ-Redaktionskonferenz zu Gast: Jochen Bülow (Linke), Ausgabe vom 3. Februar / Malu Dreyer (SPD), 4. Februar / Volker Wissing (FDP), 5. Februar / Uwe Junge (AfD), 13. Februar / Georg Krist und Marion Schleicher-Frank (Freie Wähler), 15. Februar. Nachzulesen unter: www.rheinpfalz.de/landtagswahl-2016/ — „Wahlzeit“ heißt der Blog der RHEINPFALZ zur Landtagswahl: Täglich geben dort Redakteure Einblicke in ihre persönlichen Ein- und Ansichten zum Landtagswahlkampf: wahlzeit.rheinpfalz.de/

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