Rheinland-Pfalz CDU: Kommunen endlich helfen

«MAINZ.»Die Opposition im Landtag will den Druck auf die Landesregierung erhöhen, die Kommunen finanziell besser auszustatten.

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagte gestern in Mainz, ihre Fraktion fordere eine gründliche Debatte des Themas im Parlament. Über das Format einer solche Diskussion wolle die CDU mit den anderen Fraktionen reden. Ziel sei, mehr als nur fünf oder zehn Minuten Redezeit pro Fraktion vorzusehen. Mit diesem Ansinnen unterstützt Klöckner die Forderung von Bernhard Matheis, CDU-Oberbürgermeister in Pirmasens und Präsident des rheinland-pfälzischen Städtetages. Er hatte am Donnerstag eine Generaldebatte über die Kommunalfinanzen und eine Entschuldung vor allem jener Städte gefordert, die besonders tief in den roten Zahlen stecken. Klöckner appellierte gestern erneut ans Land, die strukturelle Unterfinanzierung der größeren Städte und einiger Landkreise zu beseitigen. Der Hilferuf der Kommunen werde lauter. Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich weit überdurchschnittlich verschuldet. Ein halbes Dutzend Städte und Kreise zählen zu den zehn Kommunen in Deutschland, die die meisten Kassenkredite aufgenommen haben. Die betroffenen Städte und Kreise weisen den Verdacht von sich, nicht ausreichend zu sparen. Grund für die hohe Verschuldung seien die seit 20 Jahren horrend wachsenden Ausgaben von Leistungen im Sozialbereich. Diese würden von Bund und Land beschlossen, finanziell aber nicht genug abgegolten. Unter Berufung auf den Landesrechnungshof nannten Klöckner und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, ein Beispiel: Das Land habe den Besuch von Kitas ab dem zweiten Geburtstag freigestellt. Früher hätten bis zu 17,5 Prozent der Personalkosten einer Kita durch Elternbeiträge gedeckt werden können. Jetzt zahle das Land im Schnitt elf Prozent der Personalkosten. Klöckner unterstützt die Forderung des Städtetags, die Kommunen von einem Teil der Altschulden zu befreien, legte sich aber nicht auf Details fest. Auch der AfD-Abgeordnete Michael Frisch unterstützt die Forderung nach einer Generaldebatte über die Kommunalfinanzen.