Rheinpfalz „Auf dem Rücksitz kann es eng werden“

In Rheinland-Pfalz werden 10.000 Polizisten gebraucht, sagt Benno Langenberger. Als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft vertritt er knapp 3000 Ordnungshüter im Land. Mit der Ausstattung der Polizei zeigt sich der 58-Jährige im RHEINPFALZ-Interview zufrieden. Allerdings plagt ihn eine Sorge: Die neuen Funkstreifenwagen sind zu klein für die Ausrüstung.

In Rheinland-Pfalz gibt es seit zweieinhalb Jahren einen Beauftragten für die Landespolizei. Die Gewerkschaften waren gegen dieses neue Amt. Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen?

Die Erfahrungen sind durchweg positiv. Amtsinhaber Dieter Burgard macht seine Arbeit sehr verantwortungsvoll und genießt unseren Respekt. Es gab bei den Gewerkschaften die Angst, der Beauftragte könnte zu einer Art Anklageinstanz gegen die Polizei werden. Sind diese Sorgen weg? Sie haben sich nicht bestätigt. Es hat sich gezeigt, dass es nur wenige Beschwerden über die Polizei gibt. Außerdem ist der Polizeibeauftragte nicht nur für die Bürger da. Er ist auch Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten, die innerhalb der Polizei Probleme haben. Die Personalausstattung der Polizei ist ein heißes politisches Thema. Wie beurteilen Sie die Situation? Die Landesregierung hat versprochen bis 2021 jährlich 500 neue Polizeianwärter einzustellen. Das ist ein Anfang. Es reicht aber nicht dafür aus, die Polizei nach und nach so zu verstärken, dass wir keinen Personalmangel mehr haben werden. Wie viele Stellen sind aus Ihrer Sicht notwendig? Wie brauchen 600 Neueinstellungen pro Jahr, um in einem überschaubaren Zeitraum auf die unserer Meinung nach dringend erforderliche Anzahl von landesweit 10.000 Polizeistellen zu kommen. Auf der anderen Seite will das Land bis 2020 rund 2000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen, um Geld zu sparen. Auch die Polizei soll betroffen sein. Was sagt man Ihnen, wo Personal eingespart werden könnte? Dazu gibt es noch keine konkreten Aussagen. Im Blick hat man wohl das geplante neue Polizeipräsidium „Einsatz, Logistik und Technik“. Vielleicht könnten dort etwa 50 Stellen im Tarifbereich und in der Verwaltung gestrichen werden. Ich sehe allerdings noch nicht, wo Arbeit entfallen könnte. Also würden die Aufgaben künftig von Polizeibeamten erledigt, die dann an anderer Stelle fehlen werden. Der Innenminister sagt, die Polizei sei gut ausgerüstet und aufgestellt, auch für den Fall eines Terroranschlags. Wie sehen Sie das? Alles in allem ist die Polizei in Rheinland-Pfalz gut ausgestattet. Unsere Forderung, die Beamten terrorsicher auszurüsten, ist in der Umsetzung. Wir bekommen Body-Cams. Die neuen Autos sehen gut aus, sind modern und schnell, leider sind sie aber zu klein. Was passt da nicht rein? Der bisherige Volkswagen Passat hat ein Kofferraumvolumen von 650 Liter, der neue Audi A4 von 505 Liter. Der Kofferraum ist jetzt brechend voll mit Ausrüstung. Wenn wir die neuen Ausrüstungen und Schutzwesten gegen terroristische Angriffe bekommen, passen die nicht mehr rein. Die zweite Maschinenpistole liegt also künftig auf der Hutablage? Wo die hinkommt, weiß ich nicht. Auch auf der Rückbank der neuen Autos ist weniger Platz. Wenn man einen 1,90-Meter-Mann festnimmt, wird es eng. Das lässt sich nicht mehr ändern. Die Autos sind alle bestellt und auf vier Jahre geleast. Die Polizei ist immer mehr gefordert bei Einsätzen rund um Fußballspiele. Einige Politiker fordern, Vereine und Zuschauer an den Einsatzkosten zu beteiligen. Wäre das konsequent? Wir sehen das als Polizeigewerkschaft auch so. Wer mit den Fußballspielen Geld verdient und dafür die Polizei im und ums Stadion braucht, soll dafür Geld bezahlen. Ihr Landesverband wird 50 Jahre alt. Wenn Sie sich vom Innenminister ein Geburtstagsgeschenk wünschen dürften, was wäre das? Wir wollen mehr Personal und eine bessere Bezahlung dieses Personals, damit es auch in Zukunft gelingt, genug gute Leute für den Polizeiberuf zu gewinnen. Aber das fordern wir schon lange und regelmäßig. Zum Geburtstag hätte ich deshalb einen ganz speziellen Wunsch: Unsere Polizeizulage, die ein ganzes Berufsleben lang für die Erschwernisse des Berufs bezahlt wird, sollte wieder in die Berechnung des Ruhegehalts einbezogen werden. Bayern hat die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage nie abgeschafft, Nordrhein-Westfalen wird sie wieder einführen. Sie sind seit zwei Jahren Landesvorsitzender. Was haben Sie sich vorgenommen? Wir sind als Gewerkschaft gut aufgestellt mit einem engagierten, jungen Team das nachwächst. Dem bevorstehenden Generationenwechsel sehe ich daher zuversichtlich entgegen. Wir wollen und werden das Wachstum der Mitgliederzahl noch beschleunigen. Auch unsere gewerkschaftspolitischen Ziele sind definiert. Ohne noch einmal alles wiederholen zu wollen: 9160 volle Stellen im Polizeidienst im Jahr 2021 sind uns viel zu wenig. Der Polizeiberuf in Rheinland-Pfalz muss finanziell deutlich attraktiver werden. | Interview: Arno Becker