Rheinland-Pfalz An Rhein und Saar: Landtag gedenkt Heiner Geißlers

Der Mainzer Landtag hat seine gestrige Sitzung mit einer Gedenkminute für den in der vergangenen Woche gestorbenen CDU-Politiker Heiner Geißler eröffnet. Er war von 1967 bis 1977 Sozialminister in Rheinland-Pfalz. Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) würdigte Geißler als einen Politiker, der sich aber durch eine „klare Sprache und eine klare Haltung“ ausgezeichnet habe. Die Einsprüche zweier AfD-Abgeordneter gegen Ordnungsrufe von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hatten keinen Erfolg. Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen wies der Landtag gestern das Ansinnen der beiden Abgeordneten zurück. Damit folgten sie einer Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag ohne Aussprache abzulehnen. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, und der Abgeordnete Damian Lohr hatten sich nach der August-Plenarsitzung beschwert, weil sie nach einer Kritik an der Sitzungsleitung Ordnungsrufe erhalten hatten.

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