Rheinland-Pfalz AN RHEIN UND SAAR: Krankenpfleger wegen Missbrauchs verurteilt

Weil er sich im Mai 2015 an einer demenzkranken Patientin sexuell vergangen haben soll, hat das Landauer Amtsgericht einen Pfleger zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem verhängte es ein Berufsverbot gegen den 72-Jährigen. Die Leitung des Heims im Kreis Germersheim soll zwar schon Hinweise auf die Tat gehabt, sich bis zum Beginn der polizeilichen Ermittlungen im Februar 2016 aber ahnungslos gegeben haben. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe bestritten und sich als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Der aus Ludwigshafen stammende Neonazi Christian Hehl, der in Mannheim für die NPD im Gemeinderat sitzt, ist gestern vom Mannheimer Amtsgericht wegen Drogenhandels und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 46-Jährige in den Jahren 2010 und 2011 mehrmals mit Drogen gedealt hat. Außerdem waren bei Hehl ein Springmesser und Schlagstöcke sichergestellt worden. Das Strafmaß reicht nicht aus, um Hehl aus dem Mannheimer Stadtparlament auszuschließen. Mit 30 Ja- und 16-Nein Stimmen hat der Mannheimer Gemeinderat gestern Abend der Bundesgartenschau (Buga) im Jahr 2023 in der Quadratestadt zugestimmt. Konkret votierte er dabei für den Grünzug Nordost, der als Grundlage für die Buga gilt. Um das Mega-Projekt hatte s über Jahre hinweg Auseinandersetzungen gegeben. Zuletzt hatte die CDU im Gemeinderat noch vorige Woche neue Bedingungen formuliert, von deren Erfüllung die Fraktion ihre Zustimmung abhängig machen wollte. Daraufhin war der Beschlusstext für das Buga-Konzept, das 105,5 Millionen Euro kosten soll, von der Stadtverwaltung noch einmal leicht abgeändert worden. Die Polizei hat beim Durchsuchen einer Wohnung eines sogenannten Reichsbürgers gestern in Saarbrücken eine Pistole und Munition sichergestellt. Gegen den 49-Jährigen, der die Existenz des Bundesrepublik leugnet und sich zum Königreich Preußen bekennt, wird nun wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Er kam wieder auf freien Fuß.