Rheinland-Pfalz Ampelkoalition sieht Entschuldung skeptisch

«MAINZ.» Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag lehnen die von Opposition und Städtetag geforderte Generaldebatte über die Finanzlage der Kommunen ab. Auf die Forderung nach einer teilweisen Entschuldung insbesondere der großen Städte im Land haben sie gestern mit großer Zurückhaltung reagiert.

Im Landtag werde regelmäßig über die Kommunalfinanzen gesprochen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Er sehe nicht, was eine zusätzliche Generaldebatte bringen könnte. Eine solche besondere Aussprache sehe die Geschäftsordnung des Landtags gar nicht vor, hieß es zudem bei FDP und Grünen. Die Generaldebatte biete eine gute Gelegenheit, über die Finanzlage der Kommunen nachzudenken, sagte hingegen AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Letzte Woche hatte der Städtetag eine solche Aussprache verlangt. Vor allem die größeren Städte und einige Kreise stecken tief in den roten Zahlen. Die Kommunen führen dies auf stark gestiegene Ausgaben für soziale Leistungen zurück, für die Bund und Land nicht genug finanzielle Unterstützung gewährten. Deshalb verlangt der Städtetag nicht nur mehr Geld für die betroffenen Kommunen, sondern auch Hilfen für deren teilweise Entschuldung. Die CDU-Opposition unterstützt die Forderungen. Er verstehe die Sorgen der Städte, sagte Schweitzer. Die Landesregierung überprüfe derzeit den kommunalen Finanzausgleich. Erst danach seien Entscheidungen sinnvoll. Das gelte auch für eventuelle Schritte zur Entschuldung. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Thomas Roth. Er forderte die Kommunen zu strenger Ausgabendisziplin auf. Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun sagte, er sehe die Notwendigkeit einer Regelung für Altschulden. Allerdings müssten die Kommunen auch ihre vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuersätze anheben. Die AfD sieht eine Schuldenregelung kritisch. Das erinnere sehr an Griechenland, sagte Uwe Junge.

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