Rheinpfalz AfD bleibt beim SWR außen vor

Mainz. In Rheinland-Pfalz haben sich die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne sowie die oppositionelle CDU auf personelle Wechsel in den SWR-Aufsichtsgremien geeinigt. Die AfD soll außen vor bleiben.

Über die Personalien will der Landtag in der kommenden Woche abstimmen. Insgesamt verfügt er nach dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag über vier Sitze im Rundfunkrat und einen Sitz im Verwaltungsrat des SWR. Mehrere Anfragen, nach welchen Kriterien diese Posten unter den Fraktionen aufgeteilt werden, ließ die Landtagsverwaltung unbeantwortet. Die AfD als drittstärkste Landtagsfraktion wurde bei den Absprachen nicht eingebunden. Schon im Sommer hatte sie angekündigt, ihren medienpolitischen Sprecher Joachim Paul als Gegenkandidaten für einen Rundfunkratssitz aufzustellen. Paul sagt: Auch die Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten zumindest eine Stimme in den Kontrollgremien haben. Die FDP-Fraktion bestätigte auf Anfrage, dass die Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer für die Liberalen in den Rundfunkrat soll. Nach Informationen des Evangelischen Pressediensts (epd) soll auch der CDU-Abgeordnete Adolf Weiland in das Gremium. Die SPD-Fraktion kann demnach Barbara Schleicher-Rothmund in den Verwaltungsrat des SWR entsenden. Im Gegenzug ziehen sich die neue Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und der zum Landtagspräsidenten gewählte Hendrik Hering (SPD) aus dem Rundfunkrat zurück. Außerdem verlässt Daniel Köbler (Grüne) den Verwaltungsrat. Julia Klöckner (CDU) und Martin Haller (SPD) bleiben demnach im Rundfunkrat. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollten die getroffenen Vereinbarungen zunächst nicht offiziell bestätigen. |epd

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x