Ludwigshafen Zur Sache: Höhere Gebühren für Straßenreinigung

Einstimmig hat der Stadtrat im Dezember neue Pläne für die Grünflächenpflege in Ludwigshafen abgesegnet. Das Konzept des Wirtschaftsbetriebs Ludwigshafen (WBL) beinhaltet wie berichtet unter anderem mehr Personal, mobile Einsatzkräfte und eine Ausweitung der Arbeitszeit – etwa auch auf Samstage. Für die Ludwigshafener hat dies eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren von 14,7 Prozent zur Folge. Gegen das Votum der FDP-Fraktion wurde die nötige Änderung der Gebührensatzung ab 2017 beschlossen. Umweltdezernent Klaus Dillinger (CDU) erklärte, dass die knapp 15-prozentige Gebührenerhöhung notwendig sei, um kostendeckend zu arbeiten. Bemessungsgrundlagen für die Straßenreinigungsgebühr sind die Straßenfrontlänge der angrenzenden oder erschlossenen Grundstücke und die Reinigungsklasse. Der WBL unterscheidet neun Klassen. Klasse 1 zum Beispiel sind Anliegerstraßen (3,02 Euro pro Frontmeter im Jahr), Klasse 2 Fußgängerzonen und gleichgestellte Straßen und Plätze (36,24 Euro), Klasse 3 Hauptverkehrsstraßen (3,02 Euro) und Klasse 4 gemischt genutzte Straßen (4,53 Euro). Mit dem neuen Grün-Konzept hat die Verwaltung auf teils miserable Zustände und Beschwerden aus der Bevölkerung reagiert. Die Ausgaben für die Grünpflege sollen von 7,5 auf zehn Millionen Euro aufgestockt und das Stadtbild attraktiver werden. einwurf |evo