Neustadt Zur Sache: Der Vorschlag der Druckerei Lehnen

Nicht auf 300.000 Euro Tourismusbeitrag verzichten, das Geld aber anders, sprich: über die Gewerbesteuer, einnehmen: Das schlägt Raimund Lehnen vor, Inhaber der Druckerei Lehnen in Lachen-Speyerdorf. Ihn stört weniger, dass er bereits bislang den Fremdenverkehrsbeitrag zahlt, sondern der bürokratische Aufwand für eher wenig Geld. Acht Verwaltungsvorgänge seien pro Unternehmen vom Abgeben der Umsatzerklärung bis zu den vier Abbuchungen pro Jahr notwendig. Angesichts des lächerlich kleinen Betrags, den er zahlen müsse, da er keine Umsätze mit Fremdenverkehr habe, sei das für beide Seiten ein unverhältnismäßig großer Aufwand. Stattdessen sollte der Hebesatz für die Gewerbesteuer so verändert werden, dass 300.000 Euro mehr eingenommen werden. „Dann beteiligen wir Unternehmen uns am Gemeinwohl und allen Seiten ist gedient“, sagt Lehnen. Stadtkämmerer Stefan Ulrich wertet es als überaus positiv, „dass versucht wird, nach anderen Lösungen zu suchen“. Doch sei ein solcher Vorschlag nicht zu verwirklichen. Zum einen sei ein Tourismusbeitrag gerechter als eine Mehrwertsteuererhöhung. Denn dabei würden nur jene Gewerbe oder Sparten besteuert, die mittelbar oder unmittelbar einen Vorteil hätten – diese Gruppe sei nicht deckungsgleich mit Gewerbesteuerzahlern. Um den Einnahmenverlust aus einem Tourismusbeitrag zu kompensieren, müsste zweitens die Gewerbesteuer um sieben bis zehn Punkte angehoben werden. „Das würde dem Wirtschaftsstandort Neustadt deutlich mehr schaden“, so Ulrich. Als besonders gewichtig wertet er drittens: Betriebe könnten den Tourismusbeitrag als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Bei einer Zahlung von beispielsweise 1000 Euro bekäme man 300 Euro zurück. |ahb