Pfalz Wahlfälschung in Bellheim nicht nachweisbar

Bellheim. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchte Wahlfälschung bei der Bellheimer Ortsbürgermeisterwahl im Mai 2014 ist von der Staatsanwaltschaft Landau eingestellt worden. Sie begründete dies damit, dass nicht zweifelsfrei nachweisbar sei, ob ein Tatvorsatz vorlag. Verdächtigt worden waren zwei Eheleute, die als Wahlhelfer in einem Briefwahlbezirk eingesetzt waren. Sie sollen 110 Stimmen falsch zugeordnet haben – und zwar dem damaligen Amtsinhaber Tobias Baumgärtner (CDU), der es so in die Stichwahl gegen einen seiner beiden Herausforderer, Paul Gärtner (Wählergruppe Adam), gebracht hätte. Nachdem Gärtner aber die eigentlich an ihn vergebenen Stimmen zugerechnet worden waren, stand er als Wahlsieger fest. (gs)