Pfalz US-Drohneneinsatz: Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt nicht

Wichtiger US-Sützpunkt: die Airbase Ramstein. Foto: DPA
Wichtiger US-Sützpunkt: die Airbase Ramstein.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wird wegen eines Drohneneinsatzes, der von der US-Airbase Ramstein gesteuert worden sein soll und bei dem es Tote gegeben haben soll, kein Ermittlungsverfahren einleiten. Aufgrund des Nato-Truppenstatuts seien in diesem Fall deutsche Behörden an der Strafverfolgung gehindert, sagte am Freitag die stellvertretende Oberstaatsanwältin Iris Weingardt. Die Staatsanwaltschaft hatte, wie mehrfach berichtet, seit September 2015 die Strafanzeige eines Somaliers geprüft. Darin hatte der Mann den Vorwurf erhoben, sein Vater sei 2012 beim Einsatz amerikanischer Drohnen ums Leben gekommen. Der unbemannte Flugkörper sei zur gezielten Tötung eines Terroristen in Somalia eingesetzt worden. Sein Vater habe sich als Hirte zufällig in der Nähe des Ziels aufgehalten und sei bei dem Drohneneinsatz getötet worden. Die Anzeige landete bei der Zweibrücker Staatsanwaltschaft, weil das US-Militär auf der Airbase Ramstein eine Relaisstation betreibt, von der weltweit Drohneneinsätze gesteuert werden sollen.

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