Pfalz Steuerzahlerbund kritisiert Mainzer Diätenerhöhung

 Foto: DPA
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Die im März vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten wird vom Bund der Steuerzahler vehement kritisiert. Bei der Vorstellung des jährlich erscheinenden „Schwarzbuchs“ prangerte der Verein am Donnerstag in Berlin an, dass die monatlichen Bezüge bis 2020 schrittweise von 5812 auf 6828 Euro steigen werden.

„Sattes Plus“ von fast 18 Prozent



Dies sei ein sattes Plus von fast 18 Prozent in nur vier Jahren. Die zu erwartenden Mehrkosten werden dem Steuerzahlerbund zufolge für 2017 auf rund 160.000 Euro und für 2018 auf weitere rund 283.000 Euro geschätzt. Im Jahr 2019 sollen sogar zusätzliche Mehrkosten von mindestens 549.000 Euro und 2020 noch weitere 292.000 Euro folgen. Dieser Diätenplan sprenge „jedes vertretbare Maß“, so der Verein.

Initiative gegen Diäten-Erhöhung gebildet



Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hatte nach Kritik an den Beschlüssen im März erklärt, die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grüne hätten die Erhöhung maßgeblich damit begründet, dass eine Gleichstellung mit der Besoldung eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer Kommune zwischen 10.000 und 15.000 Einwohnern der Verantwortung, Belastung und dem Verfassungsrang eines Abgeordneten angemessen erscheine. Inzwischen hat sich eine Volksinitiative von Freien Wählern und ÖDP gegen die Anhebung der Diäten gebildet.

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