Pfalz Rheinland-Pfalz will Prävention gegen Radikalisierung ausbauen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Radikalisierung von Jugendlichen mit einem Netzwerk für Prävention eindämmen – auch als Konsequenz aus dem Fall des mutmaßlichen jungen Bombenbauers aus Ludwigshafen. Die Strukturen des Netzwerks stünden fest, teilte das Jugendministerium am Mittwoch auf Anfrage in Mainz mit. Seit Dezember 2016 würden die Präventionsprogramme der Landesregierung von dem neuen Referat „Politischer und religiöser Extremismus“ in enger Abstimmung mit dem Innenministerium koordiniert. Dazu solle die Beratungsstelle gegen islamistische Radikalisierung „Salam“ des Landesamts für Jugend demnächst zwei neue Personalstellen bekommen.

Betreuer unter Salafismusverdacht

Ein heute 13-Jähriger soll versucht haben, im Dezember 2016 einen Sprengsatz in der Nähe des Ludwigshafener Weihnachtsmarktes abzulegen. Er wurde in einer Einrichtung zweieinhalb Monate lang von einem Psychologen mit Salafismusverdacht betreut. Als der Verdacht bei einer nachträglichen Sicherheitsüberprüfung herauskam, wurde der Mann abgezogen. Als Konsequenz sollten neue Betreuer des Jugendlichen schon vor dem Start ihrer Tätigkeit genauer überprüft werden. Auch der nachfolgende Betreuer trat seinen Job aber ohne abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung an. Dies hatte zunächst das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtet.

CDU fordert mehr Prävention

Die CDU-Landtagsopposition hatte deshalb mehr Prävention verlangt. Die Landesregierung habe „bis heute kein Präventionsnetzwerk geschaffen, das alle Ebenen und Beteiligten miteinander verzahnt“, warf ihr CDU-Fraktionsvizechef Christian Baldauf vor. Er forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) auf, sich zu der Panne bei der Betreuung des Jungen zu äußern. Jugendministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte im Februar gesagt, ein Präventionsnetzwerk sei auf den Weg gebracht.