Pfalz Nach Hahn-Debakel: Keine Ermittlungen gegen Lewentz

Nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue muss der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) keine Ermittlungen befürchten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz lehnte diese jetzt „mangels Anfangsverdachts“ ab. AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge hatte die Anzeige nach einem kritischen Rechnungshofbericht zum gescheiterten Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn im Sommer 2016 gestellt. Der Deal mit der chinesischen Firma SYT war 2016 geplatzt, nachdem das Unternehmen kein Geld überwiesen hatte. Junge argumentierte mit Blick auf Beraterkosten, dem Land sei wegen mangelnder Sorgfalt ein Millionenschaden entstanden. Laut Staatsanwaltschaft Koblenz liefert der Rechnungshofbericht aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für Untreue. Das Innenministerium hat SYT wegen Betrugs angezeigt und über das Auswärtige Amt die Bestätigung eingeholt, dass vorgelegte Bankbelege gefälscht waren. Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob sie ermittelt.