Pfalz Mietpreisbremse: Vor Sommerpause

MAINZ (lrs). Die Mietpreisbremse könnte in einigen rheinland-pfälzischen Städten noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das hat jetzt ein Sprecher des Mainzer Finanzministeriums gesagt. Im Moment wird seinen Angaben zufolge untersucht, wo sie gelten wird. Außerdem sei eine Anhörung dazu geplant. Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass Mieten bei Neuverträgen unter bestimmten Bedingungen nur um bis zu zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Losgehen sollte es damit zum 1. Juni. Viele Länder werden Medienberichten zufolge aber nicht rechtzeitig mit den Vorbereitungen fertig. In einigen rheinland-pfälzischen Städten gilt schon jetzt eine eigene Form der Mietpreisbremse: die Kappungsgrenzen-Verordnung. Sie sorgt in Mainz, Trier, Speyer und Landau dafür, dass die Mieten bei bestehenden Verträgen binnen drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen.