Pfalz Mainz: Regierung weist Landeseingriff im Streit um Abschiebung zurück

Will den Sachverhalt nach eigenen Angaben prüfen: die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel. Foto: Kunz
Will den Sachverhalt nach eigenen Angaben prüfen: die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat im Streit um die Rückkehr einer abgeschobenen Armenierin den Fall nach eigenen Angaben nicht an sich gezogen. „Wir haben uns lediglich entschlossen, den Sachverhalt und damit die Akte mit zu prüfen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Landtag in Mainz. Das sei als Fachaufsicht möglich. Sie wolle aber nicht einer Entscheidung der zuständigen Landrätin von Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU), vorgreifen und sei an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Spiegel will Frist verkürzen



Die Mutter eines Kindes war trotz Ausbildung abgeschoben worden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte dies damit begründet, dass die Ausbildung der Ausländerbehörde nicht gemeldet war. Die Ministerin will die Wiedereinreisefrist für die Frau von zweieinhalb Jahren verkürzen. Die AfD warf ihr Rechtsbeugung vor.

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