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Kreis Germersheim

Gegen totale Überwachung der Bürger

Wir sind Digital: Viele Daten sind auf Festplatte gespeichert – auch medizinische – und bieten Datensammlern ein großes Einfallstor. Dagegen will der Minfelder Arzt und Vorsitzende des Hambacher Bundes, Peter Nienhaus, etwas tun. Er fordert den Schulterschluss zwischen Arzt und Patient.

Minfeld. „Wir wollen den Schulterschluss zwischen Arzt und Patient“, sagt Peter Nienhaus. Der Internist ist Hausarzt in Minfeld und Vorsitzender des Hambacher Bundes. Der 2013 gegründete Verein macht sich nicht nur für eine bessere medizinische Versorgung, sondern auch für die bürgerlichen Freiheiten stark. Im Moment kämpfen die Hambacher ganz besonders gegen die vom Bundeskabinett soeben beschlossene Vorratsdatenspeicherung.

Der Verein hat sich zur Aufgabe gemacht, „eine Medizin für Menschen“ zu etablieren. Und im „Austausch auf Augenhöhe zwischen Arzt und Patient die Gesundheitsversorgung zu verbessern“, erklärt Nienhaus. Vor allem wünscht sich der Mediziner Anregungen von Nichtärzten. „Vielleicht fühlen wir uns im derzeitigen System nur wohl, weil wir kein anderes kennen.“ Gerade im ländlichen Raum stünde das Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen.

Im Moment steht für den Hambacher-Bund-Vorsitzenden aber der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung ganz oben auf der Agenda: „Damit sollen Verbrecher gefangen werden, warum werden wir dann alle unter Generalverdacht gestellt“, fragt der Mediziner. „Natürlich haben wir in Deutschland heute so viel Freiheit wie kaum jemals in der Geschichte“, stellt Nienhaus fest. Dagegen habe es in der Vergangenheit Phasen gegeben, „da konnte ein falsches Wort das Todesurteil sein“. Die zunehmende Datensammelwut von Betrieben und Behörden hält Nienhaus dennoch für gefährlich. „Wenn man die Freiheit einsperrt, ist sie weg“, zitiert er den Sänger Konstantin Wecker.

Gerade die Medizin biete mit den vielen auf Festplatten gespeicherten Informationen über die Patienten „ein breites Einfallstor für Datensammler“, warnt Nienhaus. „Ich möchte auch nicht, dass möglicherweise meine Telefonate mit meinen Patienten abgehört werden.“

Jetzt aber nach dem neuen Gesetzesbeschluss müssten Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Geistliche oder auch Journalisten fürchten, dass ihre bislang grundgesetzlich geschützte Schweigepflichten (und Rechte) zum Schutz von Patienten, Mandanten und Ratsuchenden ausgehebelt werde, beklagt Nienhaus. „Der verquaste Begriff Vorratsdatenspeicherung beinhaltet nichts anderes als die Totalüberwachung eines jeden Bürgers.“

Es drohe nichts weniger als der „gläserne Patient“. Gerieten zum Beispiel Krankenakten in die falschen Hände, könne dies für die Betroffenen weitreichende Folgen haben: „Die werden dann möglicherweise von Arbeitgebern oder Versicherungsgesellschaften ausgesiebt“, warnt Nienhaus.

Die Zusicherung der Ausnahme von Berufsgeheimnisträgern bei der Vorratsdatenspeicherung im Gesetzentwurf sei „das Papier nicht wert, auf dem dies festgehalten wurde“. Denn: die Millionen Patienten, Mandanten und sonstige Ratssuchenden, die täglich mit ihren Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Pfarrern telefonieren, blieben ja in der Überwachung. „Aus den Netzen fallen an allen Rändern die Daten und der Staat sammelt sie ein.“ Und das sei keine Verschwörungstheorie, sondern stehe im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.

Der tatsächliche Nutzen der Maßnahme sei gering. „Wie man hört, nutzen Terroristen zur Kommunikation inzwischen Boten, die ihre Botschaften auswendig gelernt haben.“ So habe die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich die jüngsten Terrorattacken dort auch nicht verhindern können.

Um das Gesetz hat Nienhaus, selbst Sozialdemokrat, an den Bundesjustizminister, den „lieben Genossen Heiko Maas“, im Vorfeld der Kabinettsentscheidung per Brief appelliert, „Deine ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung nicht abzulegen“. Vergeblich. „Einer derzeit noch übermächtigen Koalitionsmehrheit in Berlin scheint es völlig schnuppe zu sein, dass wir alle mit diesem Instrument zu gläsernen Menschen verkommen“, ärgert sich Nienhaus.

Jetzt hofft der Mediziner auf den SPD-Parteikonvent am 20. Juni in Berlin, zu dem etliche wichtige Unterorganisationen der Partei schon Ablehnungs- und Änderungsanträge zur geplanten Vorratsdatenspeicherung eingereicht haben. „Ich wünsche mir, dass die Partei den Spruch beherzigt: ,Mehr Freiheit wagen“, sagt Nienhaus. „Der ist zwar von den Liberalen geklaut, aber das macht ja nichts.“

Info

Der Hambacher Bund wünscht sich noch mehr Nichtärzte als Mitglieder. Kontakt: www.hambacher-bund.de. (fex)

 

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