Pfalz B 10-Ausbau: Gericht verhandelt

Landau

/Koblenz (ros). Die Klagen gegen den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau-Godramstein und der Autobahn 65 wird das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am 3. Juni verhandeln.Der Planfeststellungsbeschluss zu diesem vier Kilometer langen Teilstück stammt vom September 2010. Mit Rücksicht auf das von ihr initiierte Mediationsverfahren zur gesamten B-10-Problematik hatte die rot-grüne Landesregierung das Klageverfahren zunächst ruhen lassen. Die Mediation scheiterte aber im Februar 2013. Kurz darauf beschloss die Regierung, auf einen vierspurigen B 10-Ausbau zwischen Hauenstein und Godramstein zu verzichten. Hinsichtlich des bereits genehmigten Teilstücks zwischen Godramstein und dem Autobahnanschluss hielt sie jedoch am Ausbau fest. Gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie ein von dem Projekt betroffener Landwirt. Beide monieren falsche Verkehrsprognosen und die Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes.

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