Politik Kommentar: Abenteuerlich

Sogar den Geheimdienst hat die Landesregierung auf die vermeintlichen

Käufer des Flughafens Hahn angesetzt. Sie hätte selbst verhandeln müssen.

Bei allem Ärger, den sie hat, in einem Punkt ist die Mainzer Landesregierung dieser Tage in einer komfortablen Situation: Alles, was mit den Käufern am Flughafen Hahn schiefgelaufen ist, kann sie auf die Berater von KPMG abwälzen – ganz ohne Widerspruch. Das Unternehmen darf über Mandantenverhältnisse nicht sprechen, heißt es in der Pressestelle. Schweigepflicht. Auch nicht über die Vorwürfe, die in diesen Tagen Ex-Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) erhebt. Zweifellos hat das renommierte Beratungsunternehmen mit seinem simplen Bildchenschema roter, gelber und grüner Ampeln dazu beigetragen, dass sich das Land auf windige Investoren eingelassen hat. Aber auch das Innenministerium selbst wollte die Kritiker innerhalb der Landesregierung mit zweifelhaften Mitteln beruhigen. Der Verfassungsschutz kann, wenn er gut ist, herausfinden, ob die Käufer Terroristen, Extremisten oder Spione sind, die die Sicherheit des Landes gefährden. Aber es ist nicht seine Aufgabe zu überprüfen, ob die Käufer finanziell in der Lage und gewillt sind, sehr viele Millionen Euro in den maroden Flughafen zu stecken. Wem zwei Wochen vor der Vertragsunterzeichnung völlig neue Gesellschafter als Geldgeber präsentiert werden, sollte darauf bestehen, mit ihnen selbst zu verhandeln – vor Vertragsabschluss. Diese Verantwortung kann weder auf den Geheimdienst noch auf die hoch bezahlte KPMG abgewälzt werden. Die Landesregierung ist an dieser Stelle eine Erklärung schuldig.