Politik Stichwort: Die Fünf-Prozent-Hürde

Die Fünf-Prozent-Hürde, auch Sperrklausel genannt, schließt Parteien vom Bundestag aus, die weniger als fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben.

Nur Parteien, die mindestens drei Direktmandate bekommen oder Parteien nationaler Minderheiten in Deutschland sind von der Hürde ausgenommen. Die Sperrklausel ist umstritten. Bei der Bundestagswahl 2013 blieben 6,9 Millionen Zweitstimmen (15,7 Prozent) unberücksichtigt – so viele wie nie zuvor. Kritiker fordern eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. Andere Vorschläge kreisen um die Einführung einer Ersatzstimme oder die Herabsetzung der Hürde auf drei Prozent.

Argumente für und gegen die Fünf-Prozent-Hürde:

Pro:

Sie schafft stabile Mehrheiten und vereinfacht die Regierungsbildung.Sie wirkt der Zersplitterung des Parlaments entgegen, wie es sie in der Weimarer Republik gegeben hat.Sie behindert nicht zwangsläufig den Aufstieg neuer Parteien, wie beispielsweise die Grünen und die AfD zeigen. Contra: Sie verfälscht den Wählerwillen, führt zu Wählerverdruss.Sie ist undemokratisch, weil die Parteien nicht die gleichen Chancen haben.Sie kommt den Parteien zugute, die die Wähler gerade nicht wählen wollten.Sie wird in einer gefestigten Demokratie nicht mehr benötigt.