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Südwest

Start frei zum Kreuzchen-Marathon

Von Jürgen Müller

 

Wer in der Ludwigshafener Innenstadt wohnt, erhält bei der Wahl am Sonntag fünf Stimmzettel (Foto): (Foto: KUNZ)

Bei den Wahlen am Sonntag sind die Kleinsten oft die Größten: Die 200 Wahlberechtigten im südwestpfälzischen Petersbächel dürfen acht Stimmzettel ausfüllen. Dagegen können die 120.000 Wahlberechtigten in Ludwigshafen „nur“ über fünf Stimmzetteln brüten. Für Kleine wie Große gilt aber gleichermaßen: Wählen ist kein Hexenwerk. Dazu ein paar Tipps.

 

Wer darf am Sonntag wählen?

In Rheinland-Pfalz sind 3,23 Millionen Bürger wahlberechtigt. Das sind rund 65.000 Frauen und Männer mehr als bei der letzten Kommunal- und Europawahl vor fünf Jahren. Von den Wahlberechtigten besitzen rund 100.000 Menschen die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates der Europäischen Union. In der Pfalz sind rund 1,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

 

Was wird gewählt?

Gewählt werden die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sowie die Vertreter von Kommunalparlamenten (dazu zählen unter anderem Gemeinderäte, Kreistage, Stadträte) beziehungsweise die Repräsentanten von Kommunen (etwa ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher).

 

Wie funktioniert die Europawahl?

Der Stimmzettel erreicht zwar mit etwa 74 Zentimetern eine rekordverdächtige Länge. Die Wahl funktioniert aber denkbar einfach: Man muss sich lediglich für eine der 24 kandidierenden politischen Gruppierungen entscheiden. Das wird mit einem Kreuzchen in der Spalte hinter dem Wahlvorschlag kenntlich gemacht.

 

Was ist eine Kommunalwahl?

Zu den Kommunen zählen in Rheinland-Pfalz die 24 Landkreise sowie rund 2300 Gemeinden und Städte. In der Pfalz gibt es zusätzlich den Bezirksverband. Gewählt werden deren Gremien sowie ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher.

 

Was ist der Bezirkstag?

Das ist das 29-köpfige Parlament des Bezirksverbandes Pfalz. Dieser Zusammenschluss der acht Landkreise und acht kreisfreien Städte in der Pfalz betreut 13 eigene Einrichtungen wie das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie in Klingenmünster, das Pfalztheater in Kaiserslautern oder den Naturpark Pfälzerwald. Außerdem ist der Verband unter anderem an den Pfalzwerken, am Dynamikum in Pirmasens und an der Stiftung Hambacher Schloss beteiligt.

 

Wie funktioniert die Wahl zum pfälzischen Bezirkstag?

Ähnlich wie die Europawahl: Einfach ein Kreuzchen hinter dem Wahlvorschlag der bevorzugten politischen Gruppierung in der dafür vorgesehenen Spalte machen. Acht Parteien und eine Wählergruppe bewerben sich um die Stimmen der 1,1 Millionen Wahlberechtigten in der Pfalz.

 

Wie viele Stimmzettel erhalte ich noch?

Das kommt darauf an, wo Sie wählen. Der Verwaltungsaufbau und damit die Ausgestaltung der Kommunalparlamente ist in Rheinland-Pfalz recht vielfältig. Wer in der Ludwigshafener Innenstadt wohnt, erhält dieses Mal zusätzlich zu Europa- und Bezirkstagswahl drei weitere Stimmzettel: einen für die Wahl des Ortsbeirates, einen für die Wahl des Ortsvorstehers und einen für den Stadtrat.

Ganz anders sieht es bei Wahlberechtigten aus, die nicht in einer kreisfreien Stadt, sondern in einem Landkreis wohnen. Beispiel Südwestpfalz: Die Wähler in Petersbächel dürfen neben den Stimmzetteln für Europa- und Bezirkstagswahl sechs weitere Formulare ausfüllen. Petersbächel ist nämlich ein Ortsbezirk von Fischbach. Die Ortsgemeinde Fischbach ist wiederum Teil der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland. Und die gehört dem Landkreis Südwestpfalz an. Folglich gilt es, in Petersbächel einen Ortsbeirat, einen Ortsgemeinderat, einen Verbandsgemeinderat und einen Kreistag zu wählen. Das sind schon mal vier Stimmzettel. Dazu kommen dann die Stimmzettel für die Wahl des Ortsvorstehers und des Ortsbürgermeisters.

Das ist aber noch nicht alles. Mancherorts wie beispielsweise in Waldfischbach-Burgalben gilt es, zusätzlich den Verbandsbürgermeister zu wählen, in Thaleischweiler-Fröschen steht auch ein Bürgerentscheid an.

Es gibt aber auch Landkreisgemeinden, bei denen deutlich weniger „Papierkrieg“ anfällt. Beispiel Mutterstadt im Rhein-Pfalz-Kreis: Diese Kommune ist nicht Teil einer Verbandsgemeinde, ihr gehören auch keine Ortsbezirke an. In Mutterstadt werden folglich neben den Stimmzetteln zur Europa- und Bezirkstagswahl nur noch die Formulare zur Kreistags- und Gemeinderatswahl ausgeteilt.

Was ist bei den Kommunalwahlen der Unterschied zwischen Verhältniswahl und Mehrheitswahl?

Zu einer Verhältniswahl kommt es, wenn für ein Kommunalparlament mindestens zwei Wahlvorschläge vorliegen. In diesem Fall entspricht die Zahl der Sitze, die auf eine Partei oder Wählergruppe entfallen, dem Anteil der Stimmen, die ihre Bewerber erzielen.

Liegt dagegen kein oder nur ein Wahlvorschlag vor, wird von einer Mehrheitswahl gesprochen. In diesem Fall erhalten die Bewerber mit den meisten Stimmen einen Sitz im Rat. Liegt ein Wahlvorschlag vor, kann diese Liste um weitere Namen ergänzt werden. Es dürfen aber nur so viele Bewerber angekreuzt werden, wie Sitze zu vergeben sind. Wer einen auf der Liste genannten Bewerber möglichst nicht gewählt sehen möchte, der kann dessen Namen streichen. Kreuzt der Wähler die ganze Liste an, erhält dann dieser missliebige Kandidat keine Stimme. Wurde überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht, erhalten die Wahlberechtigten jeweils einen leeren Stimmzettel. Auf dem können sie die Namen so vieler Mitbürger aufschreiben, wie Ratsmitglieder zu wählen sind.

Wie viele Stimmen kann ich bei den Kommunalwahlen vergeben?

Gleichgültig, ob es sich um eine Verhältnis- oder um eine Mehrheitswahl handelt: Ein Wähler hat so viele Stimmen zur Verfügung, wie Sitze im Rat zu vergeben sind. Diese Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl. Für den Ortsbeirat von Petersbächel sind fünf Sitze zu verteilen, für den Stadtrat von Ludwigshafen 60 Mandate.

 

Wie funktioniert das mit dem Kumulieren und Panaschieren?

Das ist nur dort möglich, wo es zu einer Verhältniswahl kommt. Wer will, kann seine Stimmen auf Bewerber verschiedener Wahlvorschläge verteilen (panaschieren). Außerdem dürfen bevorzugten Bewerbern jeweils bis zu drei Stimmen gegeben werden. Ein solches Kumulieren kann dazu führen, dass ein Kandidat trotz eines ursprünglich aussichtslosen Listenplatzes doch noch in den Rat einzieht. Wer möchte, darf alle seine ihm zustehenden Stimmen einzeln vergeben. Wem das zu viel Arbeit ist, der kreuzt zusätzlich die Liste der bevorzugten Partei beziehungsweise Wählergruppe an. Dann werden die noch nicht einzeln vergebenen Stimmen diesem Wahlvorschlag zugerechnet. Damit kann sich der Wähler sicher sein, dass keine seiner Stimmen verloren geht.

 

Was kann ich beim Kumulieren und Panaschieren falsch machen?

Wer beim Panaschieren mehr Stimmen als vorgesehen vergibt, dessen Stimmzettel wird unweigerlich als ungültig eingestuft. Denn in diesem Fall ist der Wählerwille nicht mehr erkennbar. Auch beim Kumulieren ist die zulässige Stimmenzahl einzuhalten. Wer aber nur kumuliert und innerhalb der Liste mehr Kreuzchen macht als zulässig, dessen Fehler kann „repariert“ werden: Dann bleiben von unten weg so viele Kreuzchen unberücksichtigt, bis die zulässige Stimmenzahl nicht mehr überschritten wird.

 

Wenn einem das alles viel zu kompliziert ist: Wie geht es am einfachsten?

Ein Kreuzchen beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe machen, die einem insgesamt als die geeignetste erscheint.

 

Wenn ich es ganz genau wissen will: Wo finde ich weitere Informationen?

Knapp, aber informativ fallen die Erläuterungen aus, die oben auf den Stimmzetteln stehen. Wer sich vor dem Gang zum Wahllokal mit den Feinheiten vertraut machen möchte, wird auf der Internetseite des Landeswahlleiters fündig. Die Adresse lautet www.wahlen.rlp.de, dort den Verweis „Kommunalwahl“ und dann „Informationen und Vordrucke“ anklicken. Hier findet sich unter anderem ein praktisches „Abc des Wahlrechts“.