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Ludwigshafen

Manipulierte Spielautomaten in Ludwigshafen?

Von Michael Schmid

 

Die Einnahmen aus Glückspielautomaten sind steuerpflichtig. ( Foto: dpa)

In vielen Kneipen in Ludwigshafen stehen Spielautomaten. Für deren Aufsteller ist das ein lukratives Geschäft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen vier Leute aus der Branche. Der Verdacht: Die Apparate wurden manipuliert. So soll bei den Angaben über den Umsatz getrickst worden sein. Ferner sollen die Beschuldigten illegales Glücksspiel gefördert haben.

Mit bunten Lichtern locken Geldspielautomaten in den Kneipen ihre Kunden. Mit ein paar Münzen einen großen Gewinn erzielen, davon träumen viele Spieler. Doch die Einnahmen aus den Automaten fließen größtenteils in die Taschen der Automatenaufsteller. Auch die Wirte werden am Umsatz beteiligt. Für manche Kneipiers sind die Automaten deshalb lukrativer als ein Gast, der an Theke nur sein Bier trinkt. Laut Branchenkennern kann ein gut frequentierter Automat für den Wirt rund 500 Euro netto im Monat bedeuten. Damit die Lokale nicht zu Spielhallen werden, darf nur eine begrenzte Anzahl von Geräten aufgestellt werden. In Rheinland-Pfalz gilt: drei Geldspielautomaten pro Kneipe – dann ist Schluss.

Den Umsatz, der mit den Geräten erzielt wird, erfasst die Elektronik des Apparats. Die Daten können ausgelesen werden. Denn für den Betrieb müssen Umsatz- und Vergnügungssteuern an die Kommune gezahlt werden. Die Höhe der Steuern richtet sich nach dem Umsatz.

Offenbar haben vier Automatenaufsteller aus Ludwigshafen, Mannheim und Bad Dürkheim versucht, diese Elektronik auszutricksen. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Kaiserslautern wirft dem Quartett vor, dass es die technischen Aufzeichnungen manipuliert hat, um die Einnahmen aus den Automaten am Fiskus vorbeizuschleusen. Der Vorwurf lautet daher Steuerhinterziehung und Fälschung technischer Aufzeichnungen – ein Delikt in etwa mit Urkundenfälschung vergleichbar. In einer großangelegten Razzia haben die Steuerfahndung und die Polizei am vergangenen Dienstag 19 Gaststätten sowie sieben Wohnungen in Ludwigshafen, Mannheim und Dürkheim durchsucht. Dabei sind 28 Spielautomaten sichergestellt worden. Schwerpunkt war Ludwigshafen (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich die Aufsteller mit technischen Tricks und krimineller Energie gewerbsmäßig eine zusätzliche Einnahmequelle gesichert haben.

Um welche Summe es bei der Steuerhinterziehung geht, wird derzeit ermittelt. „Wir untersuchen noch die Technik der 28 Geräte. Erst danach kann ausgerechnet werden, um welche Schadenssumme es sich handelt“, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring.

Seine Ermittler haben außerdem einen weiteren Verdacht: In den durchsuchten Kneipen gab es auch sogenannte Unterhaltungsautomaten – Apparate, mit denen der Spieler, der eine Münze einwirft, nur Punkte, aber kein Geld gewinnen kann. Eigentlich. Denn wenn’s in der Kneipe für die Punkte Geld gibt, dann sieht die Sache anders aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des illegalen Glückspiels – und da die Einnahmen daraus nicht versteuert werden, auch wegen Steuerhinterziehung. Da solche krummen Geschäfte vor Ort in einer Kneipe ablaufen, sind auch einige Wirte oder deren Personal im Visier der Ermittler. „Es besteht der Verdacht, dass es neben den vier Automatenaufstellern weitere Beschuldigte geben könnte“, sagt Oberstaatsanwalt Gehring. Um das Kneipiers nachzuweisen, bedarf es Zeugen. Entsprechende Vernehmungen liefen derzeit. Außerdem sind bei den mehrstündigen Razzien etliche Kartons mit Geschäftsunterlagen und ein sechsstelliger Bargeldbetrag sichergestellt worden.

Wie lange sich die Ermittlungen noch hinziehen werden, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Ob und wann es zu einer Anklage kommt, steht noch nicht fest. Es könnte am Ende aber so aussehen, dass das Geschäft mit dem Glück ein gerichtliches Nachspiel hat.