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RHEINPFALZ am Sonntag

Abschiebungsverfahren: CDU kritisiert „Flickwerk“

willige Ausreisen, die CDU im Land fordert mehr Abschiebungen. (Archivfoto: dpa)

Die Recherchen unserer Zeitung über geplatzte Abschiebungen rufen die CDU-Opposition im Land auf den Plan.

Sie erneuert ihre Forderung, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zentral zu organisieren. Von Michael Konrad

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat die Abschiebepolitik der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP als „Flickwerk“ kritisiert. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christine Schneider (Landau), bekräftigte im Gespräch mit unserer Zeitung außerdem die Forderung ihrer Partei, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber landesweit zu zentralisieren. „Es ist für uns nicht akzeptabel, dass die Landesregierung die Kommunen wieder einmal hängen lässt“, sagte Schneider. Hintergrund ist unsere Berichterstattung vom 3. September über geplatzte Abschiebeflüge und die Kosten („Problemfall Abschiebung“ und Kommentar „Blindflüge“). Die Recherchen der RHEINPFALZ am SONNTAG zeigten, dass Abschiebungen von den Kommunen sehr unterschiedlich gehandhabt würden, sagte Schneider. Während einige Städte und Landkreise vorwiegend auf freiwillige Ausreise setzten und dadurch auch kaum Stornokosten bei gescheiterten Abschiebungen per Flugzeug zu verzeichnen hätten, ordneten andere Kommunen regelmäßig Abschiebungen an. Konsequenz sei, so Schneider, „dass die Allgemeinheit auf den Flugkosten sitzenbleibt, wenn die Rückführung ausfällt“. Das sei „die Konsequenz aus der laschen Asylpolitik der Regierung von Frau Dreyer“, die keinerlei verbindliche Vorgaben mache, wie die Kommunen mit dem komplizierten Thema Abschiebungen umzugehen haben. Nur durch die zentral organisierte Rückführung könne die Anzahl der Abschiebungen dauerhaft gesteigert werden. Die CDU fordert seit längerem, die Kommunen – also die 36 Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz – von der Zuständigkeit für die Abschiebungen zu entbinden. Schneider: „Es muss Schluss sein mit dem Flickwerk, damit sich die Menschen vor Ort vernünftig um diejenigen kümmern können, die ein Recht darauf haben, bei uns zu bleiben.“

Auf erneute Anfrage hat in dieser Woche das von den Grünen geführte rheinland-pfälzische Integrationsministerium Fragen zum Thema Abschiebung beantwortet, die zuvor offen geblieben waren. So hat das Ministerium nun erklärt, wie sich die Kosten für eine Abschiebung aufteilen (siehe Infokasten). Inzwischen heißt es auch – anders als noch im August –, das Ministerium habe durchaus einen Überblick über die Anzahl der geplanten Abschiebungen, für die ein Flug gebucht, das Ticket aber nicht genutzt wurde. 2016 seien 61 Abschiebungen gescheitert (881 waren erfolgreich), teilte Ministeriumssprecherin Astrid Eriksson mit. Die gescheiterten Einsätze der Behörden machten im Vorjahr also knapp 6,5 Prozent aller Fälle aus. Im ersten Halbjahr 2017 scheiterten 183 Abschiebungen (bei 630 erfolgreichen). Anteil der gescheiterten Einsätze in diesem Zeitraum: gut 22,5 Prozent.

Auf die Frage, warum das Land die Kommunen mit der Abwicklung der Abschiebungen allein lasse, antwortete Eriksson, dass grundsätzlich die Kommunen für Abschiebungen zuständig seien. Zur Entlastung der örtlichen Ausländerbehörden strebe das Ministerium aber an, „die Aufenthaltsbeendigung bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus durchzuführen“. Hier sei die Erfolgsquote etwas höher, zudem trage das Land dann die Kosten.

Wie bereits am vergangenen Sonntag berichtet, wurden 2016 insgesamt 6798 Menschen zurückgeführt, 5917 davon verließen Rheinland-Pfalz freiwillig. Wie das Ministerium jetzt mitteilte, wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 1900 Menschen zurückgeführt, davon seien 1270 freiwillig ausgereist. In diesen Zahlen spiegele sich wider, dass die Landesregierung den Schwerpunkt auf die Beratung zur freiwilligen Rückkehr lege, hob Sprecherin Eriksson hervor.